Vorläufige Dienstenthebung wegen Dschungelcamp-Reise?

Eine Studienrätin an einem Gymnasium in Niedersachsen begleitete im Januar 2016 ihre prominente Tochter nach Australien zu der Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ des TV-Senders RTL. Ihr zuvor eingereichter Antrag auf Sonderurlaub für den maßgeblichen Zeitraum wurde vom Land Niedersachsen abgelehnt. Nach den Weihnachtsferien reichte die Studienrätin daher eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein.

Nachdem dem Land Niedersachsen eine im Fernsehen ausgestrahlte Videobotschaft der Studienrätin gemeinsam mit ihrer Tochter aus Australien bekannt geworden war, leitete diese ein Disziplinarverfahren gegen die Studienrätin ein. Die Studienrätin wurde vorläufig ihres Dienstes enthoben; außerdem wurde die Einbehaltung der Hälfte der Dienstbezüge angeordnet. Begründet wurde dies mit wahrheitswidrigen Angaben über den Gesundheitszustand, dem vorsätzlichen Fernbleiben vom Dienst, der öffentlichkeitswirksamen Reise nach Australien und dem damit erschütterten Vertrauen in ihre Zuverlässigkeit und Integrität.

Zwischenzeitig wurde die Studienrätin wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt, über die bislang noch nicht entschieden wurde.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat dem Antrag der Studienrätin stattgegeben, wonach die Anordnung der Dienstenthebung und die Einbehaltung eines Teiles ihrer Dienstbezüge (vorläufig) auszusetzen sind.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Lüneburg wäre die Anordnung zu Recht erlassen worden, wenn in dem Disziplinarverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Entfernung der Studienrätin aus dem Dienst als disziplinarische Höchstmaßnahme zu erwarten gewesen wäre. Dies war hier jedoch nicht der Fall, da die Verhängung der schärfsten Disziplinarmaßnahme nur möglich oder ebenso wahrscheinlich war wie die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme, nämlich der Zurückstufung der Beamtin.

Fundstelle: Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 07.12.2017 – Az.: 10 B 2/17

Milderungsgrund durch pflichtenmahnende Wirkung eines überlangen Verfahrens

Die Parteien stritten über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens. Der Soldat hatte sich wegen Pflichtverletzungen in Zusammenhang mit Dienstreisen schuldig gemacht. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, seine Gehorsams- und Wohlverhaltenspflicht verletzt zu haben, indem er auf einer Dienstreise einer Soldatin einen privaten Krankenhausbesuch eines einsatzverwundeten Kameraden ermöglichte und diese Fahrt nicht als „Besonderes Vorkommnis“ im Fahrauftrag vermerkte.

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Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis?

Die Parteien stritten über die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer.

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Milderungsgründe bei Polizeibeamten

Die Parteien stritten über die Zulässigkeit der Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Beamtenverhältnis als Folge eines Disziplinarverfahrens wegen Betruges in 40 Fällen zulasten des Dienstgebers.

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