Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei wegweisenden Urteilen entschieden, dass die Regelungen zur Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig sind. Für die bisherigen Regelungen wurde eine begrenzte Fortgeltung angeordnet. Den zuständigen Landesgesetzgebern wurde aufgegeben, bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen, sofern der Bund bis dahin nicht von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat.

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Keine Präsenzpflicht für Politikstudierende

Der Verwaltungsgerichtshofs Mannheim entschied in einem Normenkontrollverfahren, dass eine Regelung in einer Prüfungsordnung, die eine Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen regelt, unwirksam ist.

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Flucht in die Exmatrikulation

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob sich ein Studierender weiterhin in einem Prüfungsrechtsverhältnis befinden kann, auch wenn er bereits exmatrikuliert ist.

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