Gemeinnützigkeit eines Trägervereins für Kindertagesstätten

Ein gemeinnütziger Verein, der neun Kindertagesstätten mit einer Größe von jeweils 16 bis 32 Kindern betrieb, wandte sich gegen eine drohende Löschung aus dem Vereinsregister. Die Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister hätte den Verlust der Rechtsfähigkeit zur Folge gehabt.

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Satzungsändernder Beschluss mit schwerwiegendem Eingriff in Mitgliederrechte

Ein im Vereinsregister eingetragener Verein wendete sich gegen eine vom Vereinsregister zurückgewiesene Anmeldung einer „Änderung / Neufassung“ der Satzung.

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Mündliche Amtsniederlegung durch Vorstandsmitglied

Nachdem ein Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins sein Vorstandsamt durch mündliche Erklärung niedergelegt hatte, meldete der Verein die damit verbundene Änderung im Vorstand gegenüber dem Registergericht zur Eintragung in das Vereinsregister an.

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