Die Tochtergesellschaft eines Online-Versandhandels ist mit der Ausführung auf der Website eingehender Bestellungen betraut. Am Dritten und Vierten Adventssonntag 2015 ist ihr zur Vermeidung von circa 500.000 unbearbeiteten Bestellungen bis Weihnachten die Beschäftigung von 800 Arbeitnehmern bewilligt worden. Laut § 13 ArbZG können Arbeitnehmer auch dann an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr beschäftigt werden, wenn dies unter besonderen Verhältnissen erforderlich ist, um unverhältnismäßige Schäden zu vermeiden.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Einsetzen der 800 Arbeitnehmer rechtswidrig gewesen ist. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bestehen besondere Verhältnisse nur in vorübergehenden Sondersituationen, die eine außerbetriebliche Ursache haben.

Im Fall des Online-Versandhandels resultierte die Ursache für die Sonntagsarbeit jedoch aus den Lieferengpässen durch eine innerbetrieblich eingeführte Zusage, nach welcher Bestellungen am Tag der Lieferung kostenlos erfolgen sollten. Die Bewilligung der 800 Arbeitnehmer konnte daher nicht durch außerbetriebliche Umstände gerechtfertigt werden.

Fundstelle Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 27.01.2021 – 8 C 3.20

Eine Bank gewährte einer gemeinnützigen GmbH in den Jahren 2010 und 2012 Zuwendungen im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Arbeitslosen (Arbeit durch Qualifizierung)“ in Höhe von jeweils ca. 80.000,00 Euro aus Fördermitteln des Landes. Die Zuwendungen erfolgten für zwei konkrete Projekte.

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Ein Fachverband war Mitglied eines Sportvereins. Für diesen Sportverein beantragte und erhielt der Fachverband beim Landessportbund Fördermittel. Diese Fördermittel bezogen sich auf Gehaltskosten von Trainerinnen, die im Sportverein tätig waren, und wurden vonseiten des Fachverbandes an den Sportverein weitergeleitet.

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