Ein Jurastudent hatte zwei seiner schriftlichen Prüfungen im Rahmen des zweiten Staatsexamens nicht bestanden und war erfolgreich vor Gericht dagegen vorgegangen. Als er darum bat, ihm ein auf den Monat der letzten bestandenen Prüfungsleistung rückdatiertes Zeugnis auszustellen, wurde ihm nach einiger Zeit ein Zeugnis mit aktuellem Datum ausgehändigt. Es war vom gegenwärtigen Vizepräsidenten unterschrieben. Die […]
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in der Frage, ob verbeamtete Feuerwehrleute vom Dienstherrn zu einer Ausbildung zum Notfallsanitäter verpflichtet werden können, eine Entscheidung getroffen, die für entsprechende Vorhaben in ganz Deutschland richtungsweisend sein dürfte. Hintergrund ist die Verordnung des Sächsischen Innenministeriums über die Rettungsdienstplanung im Freistaat Sachsen, wonach ab dem 1. Januar 2024 die Rettungswagen mit […]
Ein Straßenbahnfahrer, der nach einem Arbeitsunfall seine Tätigkeit nicht mehr ausüben konnte, forderte von seiner Arbeitgeberin die Bezahlung seiner vor seinem Unfall geleisteten Mehrarbeitsstunden. Die Arbeitgeberin, ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen, sagte ihm dies zu. Als in den nächsten Wochen keine Auszahlung erfolgte, rief der Mitarbeiter in der Personalabteilung des Unternehmens an. Er verlangte von der Mitarbeiterin […]
Eine in einem Altenheim beschäftigte Altenpflegerin war aufgrund eines psychischen Leidens arbeitsunfähig geworden und erhielt für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum von sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Im Anschluss bezog sie durch Folgebescheinigungen Krankengeld ihrer Krankenkasse. Am 19.05.2017 unterzog sich die Angestellte einer seit langem geplanten Operation wegen eines anderen Leidens. Daraufhin erhielt sie dafür eine neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung […]
Erneut musste ein Gericht in einem Fall entscheiden, bei dem eine Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst durch eine Vorgesetzte beurteilt wurde, die zugleich Konkurrentin in einem Bewerbungsverfahren war. Die Klägerin war als Sachbearbeiterin in einer Behörde angestellt und bewarb sich auf eine Teamleiterstelle. Deren kommissarische Leiterin erstellte als Vorgesetzte der Klägerin eine obligatorische dienstliche Beurteilung. Während […]
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Bautzen im Rahmen des Eilverfahrens (SächsOVG, Urteil vom 30.04.2019, Az.: 2 B 442/18) die Kopfnoten in Schulzeugnissen für zulässig erachtet hatte – jedoch mit dem Hinweis, dass wesentliche Dinge erst im Klageverfahren geklärt werden können –, hat nun das Verwaltungsgericht Dresden sein ursprüngliches Urteil (VG Dresden, Urteil vom 20.11.2018, Az.: 5 L […]
Ein Arbeitnehmer war nach Jahren der Vollzeitbeschäftigung bei seinem Arbeitgeber in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis gewechselt. Gestaltet war dieses als Blockmodell, bei dem der Arbeitnehmer zunächst weiter in Vollzeit arbeitete, für die restlichen Monate jedoch eine Freistellung erhielt. Laut Arbeitsvertrag stand dem Arbeitnehmer an 30 Tagen im Jahr Erholungsurlaub zu. Für das Jahr 2016, in dem ab […]
Ein Solocellist eines Sinfonieorchesters hatte sich für ein Probespiel bei einem anderen Orchester beworben und beanspruchte von seiner Arbeitgeberin eine bezahlte Freistellung. Da ein Konzert zu dieser Zeit geplant war, versagte die Arbeitgeberin ihre Zustimmung. Mittels einer einstweiligen Verfügung war die Arbeitgeberin gerichtlich zur Freistellung verpflichtet worden. In der sich anschließenden Klage verlangte der Musiker […]
Nachdem sie die Ergebnisse ihrer Semesterabschlussprüfungen erhalten hatte, kündigte eine Studentin ihren Studienvertrag mit einer privaten Hochschule und stellte die Zahlung der monatlichen Studiengebühr ein. Die Hochschule klagte dagegen mit Verweis auf den Studienvertrag: Danach wäre eine Kündigung jeweils zum Ende eines Studienjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten möglich. Die Beklagte hatte ihr 36-monatiges […]
Ein Rechtsanwalt bewarb sich erfolgreich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und sollte die Stelle laut Arbeitsvertrag zum Montag, den 05.09.2016, antreten. Gleich zu Beginn seiner neuen Tätigkeit besuchte er eine Fortbildung in einer anderen Stadt, zu der er im Einvernehmen mit dem BAMF bereits am Sonntag, den 04.09.2016, anreiste. Hierbei erstattete ihm das […]