Ein Rechtsanwalt bewarb sich erfolgreich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und sollte die Stelle laut Arbeitsvertrag zum Montag, den 05.09.2016, antreten. Gleich zu Beginn seiner neuen Tätigkeit besuchte er eine Fortbildung in einer anderen Stadt, zu der er im Einvernehmen mit dem BAMF bereits am Sonntag, den 04.09.2016, anreiste. Hierbei erstattete ihm das […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf diverse Anforderungen hingewiesen, die im Zusammenhang mit Probezeitbeurteilungen gelten und diese innerhalb eines Urteils erläutert. Hintergrund war der Fall eines Beamten auf Probe, dessen Probezeit mehrmals verlängert und der schließlich aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden war. Verschiedene Beurteilungen, die allesamt zu einem negativen Ergebnis kamen, fielen in diesen Zeitraum. […]
Eine Dezernentin in einem Landratsamt hatte ihre Dienstpflichten verletzt, indem sie u.a. vom Landrat angeordneten Dienstgesprächen mehrfach unentschuldigt fern geblieben war und dienstinterne Korrespondenz an Dritte weitergeleitet hatte. Sie selbst führte ihre krankheitsbedingten Fehlzeiten auf ein Mobbingverhalten des Landrats und seines Führungsstabs zurück. Eine zu dieser Problematik zwischen ihr und dem Landrat durchgeführte Mediation blieb […]
Eine Arbeitnehmerin, die als Assistentin der Geschäftsleitung angestellt war, hatte eine dreijährige Elternzeit genommen und einige Wochen darauf bei ihrem Arbeitgeber gekündigt. Für den Zeitraum der Kündigungsfrist beanspruchte sie Urlaub, den ihr der Arbeitgeber zu einem Teil gewährte. Der auf die Elternzeit entfallene Urlaub wurde jedoch um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat Elternzeit gekürzt.
Eine Studierende der Rechtswissenschaften hatte den mündlichen Teil des juristischen Staatsexamens zu absolvieren. Nachdem sie den zu Beginn stattfindenden Vortrag gehalten hatte, kam sie zum Prüfungsgespräch, das nach einer Pause stattfinden sollte, unentschuldigt um fünf Minuten zu spät. Daraufhin wurde sie von der Prüfung ausgeschlossen, und die komplette staatliche Pflichtfachprüfung wurde für nicht bestanden erklärt.
Ein Arbeitnehmer, der als Facharbeiter angestellt war, klagte gegen seinen Arbeitgeber, da dieser ihn sachgrundlos befristet eingestellt und das Arbeitsverhältnis mehrfach verlängert hatte, ohne dass es zu einer unbefristeten Einstellung kam. Dabei war der Arbeitnehmer bereits acht Jahre zuvor für etwa eineinhalb Jahre bei demselben Arbeitgeber mit einer vergleichbaren Arbeitsaufgabe beschäftigt gewesen.
Die Frage, wann die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides zu laufen beginnt, war Teil eines gerichtlichen Verfahrens mit folgendem Sachverhalt: Eine Unternehmerin betrieb zwei Beherbungsbetriebe, die durch das Elbehochwasser im August 2002 stark beschädigt worden waren. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) bewilligte ihr zur Beseitigung der Schäden mehrere Subventionen im Zeitraum von November 2002 bis […]
Dass mit der Einstellung von beruflichen Quereinsteigern in den Schuldienst auch die Verpflichtung zu deren zeitnaher tariflicher Eingruppierung einhergeht, ist Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin in einem Verfahren zwischen Berliner Schulverwaltung und Personalräten. Damit einher gehe, dass die Personalvertretungen im Mitbestimmungsverfahren die Rechtmäßigkeit dieser Eingruppierung, die in der Zuordnung des jeweiligen Beschäftigten zu einer Entgeltgruppe sowie […]
Dass Bundesbeamte nach freiwilligem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis Anspruch auf Altersgeld haben, sofern sie mindestens fünf Dienstjahre geleistet haben, regelt § 3 Altersgeldgesetz (AltGG). Auch wenn diese Zeit in Teilzeit gearbeitet wurde, besteht dieser Anspruch (ebd.) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte nun in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Landesbeamtin (Lehrerin) gegen das Land klagte, […]
Eine Schülerin war mit der Bewertung ihrer besonderen Lernleistung als Teil des Abiturs nicht einverstanden und ging – nach erfolglosem Widerspruch bei der Prüfungsbehörde – gerichtlich dagegen vor. Ausschlaggebend für das Verwaltungsgericht war letztlich der Umstand, wie das Prüfungsergebnis für den schriftlichen Teil laut der Stellungnahme der Prüfer zustande gekommen war: Nachdem der Erstkorrektor die […]