Einträge von Fachanwaltskanzlei Wiederhold

Beurteilung eines Beamten durch „Konkurrenten“ unzulässig

Ein Finanzbeamter im Höheren Dienst setzte sich gerichtlich gegen seine dienstliche Beurteilung zur Wehr und führte insbesondere folgende Gründe dafür an: Der Erstbeurteiler, der als Vertretung für die erkrankte Vorsteherin des Finanzamtes fungierte, habe in unzulässiger Weise gehandelt, da er demselben Statusamt (und derselben Gehaltsgruppe) angehörte und sich damit in einer potentiellen Konkurrenzsituation zum Kläger […]

Umwandlung einer Stiftung ohne Stifterwillen?

Eine Stiftung mit dem Zweck, den Behindertenclubs der Stadt eine jährliche finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, sollte etliche Jahre nach dem Tod des Stifters von einer „Ewigkeitsstiftung“ in eine „Verbrauchsstiftung“ umgewandelt werden. Der Testamentsvollstrecker stellte, nachdem auch die Tochter des Stifters verstorben war, bei der Stiftungsbehörde den Antrag mit der Begründung, die ca. 180.000 Euro […]

Erfolgreiche Prüfungsrücktritte im Bachelorstudiengang Wirtschaftswissenschaften (Sachsen)

Nachdem der Antrag unseres Mandanten auf Rücktritt von verschiedenen Prüfungen abgelehnt worden war, konnte Frau RAin Wiederhold die Triftigkeit des Rücktrittsgrunds (hier: Krankheit) gegenüber dem Prüfungsamt aufzeigen. Auch rechtliche Unstimmigkeiten führten dazu, dass der Rücktritt letztlich akzeptiert wurde und unser Mandant alle Prüfungen zu späteren Zeitpunkten ablegen darf.