Einträge von Fachanwaltskanzlei Wiederhold

Kein Arbeitszeitausgleich an Urlaubs- und Feiertagen

Urlaubs- und Feiertage dürfen nicht herangezogen werden, um Überstunden abzugelten – selbst wenn es sich um Urlaubstage handelt, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden und bei gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen.  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Hintergrund war die Klage eines Universitätsklinikums gegen eine Bezirksregierung, die die Praxis des Klinikums bezüglich […]

Zulassung zu Lehrveranstaltungen im Studiengang Humanmedizin (Sachsen)

Frau RAin Wiederhold erreichte in drei parallelen Verfahren die Zulassung zu Lehrveranstaltungen im Studiengang Humanmedizin für ihre Mandanten. Hintergrund war ein Auswahlverfahren für bestimmte kapazitätsbeschränkte Lehrveranstaltungen, bei dem die Teilnehmer u.a. durch Losentscheid ermittelt wurden. Da unsere Mandanten bei dem Losentscheid kein „Glück“ hatten, hätte sich ihr Studium um mindestens ein Semester verzögert, was wiederum […]

Konfession darf bei Einstellung durch kirchlichen Arbeitgeber nicht immer eine Rolle spielen

Eine Bewerberin auf eine Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung (Deutschland) gehörte keiner Konfession an. Laut Stellenausschreibung mussten die Bewerber jedoch Mitglied einer evangelischen Kirche sein oder einer anderen Kirche innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehören. Nachdem die Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, verklagte sie das Evangelische Werk […]

Bei Verdachtskündigung muss Arbeitnehmer genug Zeit für Stellungnahme verbleiben

Einem Arbeitnehmer, der mit seiner Arbeitgeberin bereits mehrfach gerichtlich im Streit gelegen hatte, wurde fristlos gekündigt. Die Arbeitgeberin begründete diese Verdachtskündigung damit, dass der Mitarbeiter möglicherweise eine Straftat begangen habe, indem er nach einer Versetzung einen anderen als den ihm vormals ausgehändigten Laptop zurückgegeben habe. 

Muss Landkreis Kosten für Gebärdendolmetscher an Schule übernehmen?

Eine Schülerin, die eine Schule für Hörgeschädigte besucht, beantragte beim Landkreis Chemnitz als zuständigem Sozialträger die Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher. Dem Unterricht könne sie nicht in ausreichendem Maß folgen, da die Lehrinnen und Lehrer nur über Grundkenntnisse in Gebärdensprache verfügen. Der Landkreis lehnte ab mit der Begründung, dass die Lehrkräfte an einer Schule für Hörgeschädigte […]

Berücksichtigung von Promotionszeiten bei Befristung im Wissenschaftsbereich

Eine Wissenschaftlerin, die an einem erziehungswissenschaftlichen Institut einer Hochschule als Lehrkraft angestellt war, klagte gegen die erneute Befristung ihres Arbeitsvertrages, nachdem sie bereits mehrere „Befristungen“ durchlaufen hatte. Dabei ging es u.a. um die Frage, ob hinsichtlich einer weiteren Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) auch Promotionszeiten im Ausland sowie die Zeit einer abgebrochenen Promotion angerechnet werden. […]

Muss der Klinik-Betriebsrat der Einstellung eines Chefarztes zustimmen?

Der Betriebsrat einer Klinik verweigerte seine Zustimmung bei der geplanten Einstellung eines Chefarztes der Chirurgie. Der Klinikbetreiber war dagegen der Auffassung, dass es keiner Zustimmung des Betriebrats bedürfe, da der Mediziner als Chefarzt automatisch leitender Angestellter sei. In dieser Funktion würde er wesentlich zum wirtschaftlichen Gesamtergebnis der Klink beitragen.