Ein Straßenbahnfahrer, der nach einem Arbeitsunfall seine Tätigkeit nicht mehr ausüben konnte, forderte von seiner Arbeitgeberin die Bezahlung seiner vor seinem Unfall geleisteten Mehrarbeitsstunden. Die Arbeitgeberin, ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen, sagte ihm dies zu. Als in den nächsten Wochen keine Auszahlung erfolgte, rief der Mitarbeiter in der Personalabteilung des Unternehmens an. Er verlangte von der Mitarbeiterin eine Auszahlung – zumindest als Zwischenzahlung – noch am selben Tag. Die Mitarbeiterin erwiderte, dass sie sich noch mit einem Kollegen dazu besprechen müsse. Der Straßenbahnfahrer ließ sich nicht darauf ein und forderte eine Entscheidung noch am selben Tag, andernfalls würde er Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Da in den nächsten Stunden keine Reaktion erfolgte, erhob er am Abend desselben Tages Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiterin sowie den stellvertretenden Leiter der Personalabteilung. Darin beschrieb er den Sachverhalt aus seiner Sicht und betonte, dass die Mitarbeiter verpflichtet seien, ihm seine Bezüge auszuzahlen. Da dies nicht geschehen ist, gehe er von Veruntreuung der Gelder durch die Mitarbeiter aus, womit sie sich strafbar machen würden. Einige Zeit später wurde ihm das Geld ausgezahlt. Zudem erhielt er eine fristlose Kündigung, einen Monat später eine ordentliche Kündigung. Die Kündigungen waren unter Hinzuziehung des Inklusionsamtes, des Betriebrats und der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen worden.

Der Straßenbahnfahrer ging gegen die Kündigung vor Gericht. Am Arbeitsgericht wurde diese für unwirksam erklärt. Die Arbeitgeberin legte daraufhin Berufung ein. Weiterlesen

Erneut musste ein Gericht in einem Fall entscheiden, bei dem eine Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst durch eine Vorgesetzte beurteilt wurde, die zugleich Konkurrentin in einem Bewerbungsverfahren war. Die Klägerin war als Sachbearbeiterin in einer Behörde angestellt und bewarb sich auf eine Teamleiterstelle. Deren kommissarische Leiterin erstellte als Vorgesetzte der Klägerin eine obligatorische dienstliche Beurteilung. Während die Mitbewerber auf die Teamleiterstelle in ihren Beurteilungen auf die Gesamtnote „B“ kamen, erreichte die Klägerin nur die Gesamtnote „C“. Vor Gericht ging sie gegen die Beurteilung vor und verlangte deren Entfernung aus der Personalakte, da die Beurteilung fehlerhaft sei. Schließlich sei ihre Vorgesetzte durch die bestehende Konkurrenzsituation befangen gewesen.

Das Arbeitsgericht Siegburg schloss sich dem an. Die Beurteilung durch einen unmittelbaren Mitbewerber stelle einen schweren Verfahrensfehler dar und sei somit aus der Personalakte zu entfernen. Eine unvoreingenommene und möglichst objektive Beurteilung durch den Dienstherrn sei unerlässlich, zumal eine Beurteilung Grundlage für eine Entscheidung bei der Stellenvergabe sei.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Fundstelle: Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 18.09.2019 – Az.: 3 Ca 985/19

Ein Solocellist eines Sinfonieorchesters hatte sich für ein Probespiel bei einem anderen Orchester beworben und beanspruchte von seiner Arbeitgeberin eine bezahlte Freistellung. Da ein Konzert zu dieser Zeit geplant war, versagte die Arbeitgeberin ihre Zustimmung.

Mittels einer einstweiligen Verfügung war die Arbeitgeberin gerichtlich zur Freistellung verpflichtet worden. In der sich anschließenden Klage verlangte der Musiker u.a. die Bezahlung für die beiden Tage, die er wegen des Probespiels gefehlt hatte. Trotz Verweis des Klägers auf § 40 Abs. 3 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern vom 31.10.2009 lehnte die Arbeitgeberin die Zahlung ab. Sie verwies darauf, dass es künstlerisch erforderlich sei, dass der Solocellist aufgrund der Bedeutung des Sinfoniekonzertes als Teil der „besten Besetzung“ spiele. Darüber hinaus sei es auch aus finanzieller Sicht unzumutbar, eine Vertretung für den Musiker zu beschaffen, zumal diese nicht nur für das Konzert, sondern auch für die Proben zu bezahlen wäre.

Mit seiner Klage hatte der Solocellist letztlich Erfolg. Für das Gericht ging es bei der Frage nach der „Unentbehrlichkeit aus künstlerischen Gründen“ nicht um die Bedeutung eines Konzerts, sondern darum, ob das im Konzert gespielte Repertoire von jedem ausgebildeten Konzertmusiker gespielt werden könne oder aber ob es weitergehende Fertigkeiten verlange. Zudem hielt das Gericht es auch für zumutbar, einen Vertretungsmusiker für die Probentage zu bezahlen.

Fundstelle: Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 11.07.2019 – Az.: 1 Ca 776/19

Eine Arbeitnehmerin, die als Assistentin der Geschäftsleitung angestellt war, hatte eine dreijährige Elternzeit genommen und einige Wochen darauf bei ihrem Arbeitgeber gekündigt. Für den Zeitraum der Kündigungsfrist beanspruchte sie Urlaub, den ihr der Arbeitgeber zu einem Teil gewährte. Der auf die Elternzeit entfallene Urlaub wurde jedoch um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat Elternzeit gekürzt. Weiterlesen

Dass mit der Einstellung von beruflichen Quereinsteigern in den Schuldienst auch die Verpflichtung zu deren zeitnaher tariflicher Eingruppierung einhergeht, ist Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin in einem Verfahren zwischen Berliner Schulverwaltung und Personalräten. Damit einher gehe, dass die Personalvertretungen im Mitbestimmungsverfahren die Rechtmäßigkeit dieser Eingruppierung, die in der Zuordnung des jeweiligen Beschäftigten zu einer Entgeltgruppe sowie einer Stufe besteht, überprüfen können.

Das Land Berlin war diesen Verpflichtungen, die auch durch gerichtliche Vergleiche aus ähnlichen Verfahren im  Jahr 2017 gestützt wurden, nicht nachgekommen. In einer Vielzahl von Fällen war eine abschließende tarifliche Zuordnung nicht erfolgt und das Mitbestimmungsrecht der Personalräte verletzt worden, wobei laut Verwaltungsgericht weder objektive noch subjektive Gründe erkennbar seien. Das Gericht verpflichtete die jeweiligen Dienststellenleitungen dazu, das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten.

Gegen die Entscheidung des VG Berlin kann Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Fundstelle: VG Berlin, Urteil vom 11.01.2019 – Az.: 62 K 5.18 PVL, 62 K 6.18 PVL