Lohnanspruch bei Erkrankung während des Arbeitstages?

Ein Arbeitnehmer war während des Arbeitstages mit seinem Arbeitgeber in Streit geraten, der dazu führte, dass der Arbeitnehmer, ein Beschäftigter in der Gastronomie, seinen Arbeitsplatz verließ. Er suchte einen Arzt auf und legte seinem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für diesen Tag sowie die darauf folgenden Tage vor. Dies wollte der Arbeitgeber nicht anerkennen und verweigerte für diese Zeit Lohn bzw. Entgeltfortzahlung. Der Arbeitnehmer klagte dagegen.  Weiterlesen

Kein Arbeitszeitausgleich an Urlaubs- und Feiertagen

Urlaubs- und Feiertage dürfen nicht herangezogen werden, um Überstunden abzugelten – selbst wenn es sich um Urlaubstage handelt, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden und bei gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen.  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Hintergrund war die Klage eines Universitätsklinikums gegen eine Bezirksregierung, die die Praxis des Klinikums bezüglich Arbeitszeitenregelungen für gesetzeswidrig hielt und ihm deshalb untersagte.  Weiterlesen

Konfession darf bei Einstellung durch kirchlichen Arbeitgeber nicht immer eine Rolle spielen

Eine Bewerberin auf eine Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung (Deutschland) gehörte keiner Konfession an. Laut Stellenausschreibung mussten die Bewerber jedoch Mitglied einer evangelischen Kirche sein oder einer anderen Kirche innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehören. Nachdem die Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, verklagte sie das Evangelische Werk auf Entschädigungszahlung i.H.v. 9.788,65 Euro, da sie einen Fall von Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes annahm.  Weiterlesen

Bei Verdachtskündigung muss Arbeitnehmer genug Zeit für Stellungnahme verbleiben

Einem Arbeitnehmer, der mit seiner Arbeitgeberin bereits mehrfach gerichtlich im Streit gelegen hatte, wurde fristlos gekündigt. Die Arbeitgeberin begründete diese Verdachtskündigung damit, dass der Mitarbeiter möglicherweise eine Straftat begangen habe, indem er nach einer Versetzung einen anderen als den ihm vormals ausgehändigten Laptop zurückgegeben habe.  Weiterlesen

Berücksichtigung von Promotionszeiten bei Befristung im Wissenschaftsbereich

Eine Wissenschaftlerin, die an einem erziehungswissenschaftlichen Institut einer Hochschule als Lehrkraft angestellt war, klagte gegen die erneute Befristung ihres Arbeitsvertrages, nachdem sie bereits mehrere „Befristungen“ durchlaufen hatte. Dabei ging es u.a. um die Frage, ob hinsichtlich einer weiteren Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) auch Promotionszeiten im Ausland sowie die Zeit einer abgebrochenen Promotion angerechnet werden. Auch die Frage der Einordnung der Wissenschaftlerin als wissenschaftliches Personal stand im Raum.  Weiterlesen

Muss der Klinik-Betriebsrat der Einstellung eines Chefarztes zustimmen?

Der Betriebsrat einer Klinik verweigerte seine Zustimmung bei der geplanten Einstellung eines Chefarztes der Chirurgie. Der Klinikbetreiber war dagegen der Auffassung, dass es keiner Zustimmung des Betriebrats bedürfe, da der Mediziner als Chefarzt automatisch leitender Angestellter sei. In dieser Funktion würde er wesentlich zum wirtschaftlichen Gesamtergebnis der Klink beitragen.  Weiterlesen

Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zulässig?

Dass Begünstigungen für Betriebsratsmitglieder unzulässig sind, regelt § 78 Satz 2 BetrVG in Verbindung mit § 134 BGB. Jedoch kann die Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zulässig sein, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Es ging um folgenden Fall:

Dem Vorsitzenden eines Betriebsrats sollte von seinem Arbeitgeber – nach  Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats –  aus verhaltensbedingten Gründen außerordentlich gekündigt werden. Daraufhin schlossen die Parteien außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag. Dieser beinhaltete u.a. den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ca. 29 Monate später, die Freistellung unter Vergütungsfortzahlung und eine noch während des Arbeitsverhältnisses auszuzahlende Abfindung von 120.000 Euro netto.

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Unwirksame Kündigung des Dienstvertrages einer Professorin

Eine Professorin hatte Lehrveranstaltungen nicht selbst gehalten, sondern von einem Assistenten durchführen lassen. Daraufhin wurde ihr seitens der Hochschule – nach bereits erfolgter Abmahnung – gekündigt, da sie gegen die Präsenzpflicht verstoßen und unerlaubt einen Assistenten herangezogen habe. Die Professorin ging gerichtlich gegen ihre Kündigung vor und bestritt eine Verpflichtung zur persönlichen Durchführung der Lehrveranstaltungen.

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Musikschullehrer als freier Mitarbeiter nicht sozialversicherungspflichtig?

Das Beschäftigungsverhältnis eines Musiklehrers, der auf Basis eines Honorarvertrags für eine kommunale Musikschule tätig war, sollte nach dem Willen der Deutschen Rentenversicherung Bund der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Als Grund wurde das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) genannt, das die Mitarbeiter einer kommunalen Musikschule zu beachten hatten.

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Befristete Weiterbeschäftigung nach Ende des Berufslebens zulässig?

Ein Lehrer, der die Regelaltersgrenze erreicht hatte, wurde auf seine Bitte hin von der Stadt Bremen weiterbeschäftigt – befristet bis Schuljahresende 2014/15. In der Folge stellte der Lehrer den Antrag, das Arbeitsverhältnis noch um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern, was die Stadt jedoch ablehnte.

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