Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen?

Eine Arbeitnehmerin, die als Assistentin der Geschäftsleitung angestellt war, hatte eine dreijährige Elternzeit genommen und einige Wochen darauf bei ihrem Arbeitgeber gekündigt. Für den Zeitraum der Kündigungsfrist beanspruchte sie Urlaub, den ihr der Arbeitgeber zu einem Teil gewährte. Der auf die Elternzeit entfallene Urlaub wurde jedoch um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat Elternzeit gekürzt.

Die Arbeitnehmerin klagte dagegen bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG), jedoch ohne Erfolg. Das BAG stellte fest, dass die Kürzung der Urlaubsansprüche aus der Elternzeit gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) wirksam gewesen seien. Auch ein vertraglicher Mehrurlaub fiele unter dieses Kürzungsrecht des Arbeitgebers, sofern die Arbeitsvertragsparteien keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben. Auch stehe der § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union.

 

Fundstelle: BAG, Urteil vom 19.03.2019 – Az.: 9 AZR 362/18