Widerruf eines Zuwendungsbescheids verfristet?

Die Frage, wann die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides zu laufen beginnt, war Teil eines gerichtlichen Verfahrens mit folgendem Sachverhalt:

Eine Unternehmerin betrieb zwei Beherbungsbetriebe, die durch das Elbehochwasser im August 2002 stark beschädigt worden waren. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) bewilligte ihr zur Beseitigung der Schäden mehrere Subventionen im Zeitraum von November 2002 bis Juni 2003. Die im Jahr 2005 bei der SAB vorgelegten Verwendungsnachweise wurden allerdings nach abschließender Prüfung 2007 teilweise beanstandet. Nach Anhörung der Unternehmerin gewährte die SAB ihr in einem Erörterungstermin im Juli 2008 die Möglichkeit, bis zum 01.09.2008 eine ergänzende Bescheinigung ihres Steuerberaters vorzulegen. Davon machte die Unternehmerin jedoch keinen Gebrauch. Ende September 2010 verlangte die SAB von der Unternehmerin eine Erstattung zzgl. Zinsen. Weiterlesen

Widerruf von Zuwendungsbescheiden

Eine Bank gewährte einer gemeinnützigen GmbH in den Jahren 2010 und 2012 Zuwendungen im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Arbeitslosen (Arbeit durch Qualifizierung)“ in Höhe von jeweils ca. 80.000,00 Euro aus Fördermitteln des Landes. Die Zuwendungen erfolgten für zwei konkrete Projekte.

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Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte zu entscheiden, ob ein Zuwendungsbescheid für ein Fernwärmeprojekt zurückgenommen werden konnte.

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Rückforderung von Fördermitteln

Ein Fachverband war Mitglied eines Sportvereins. Für diesen Sportverein beantragte und erhielt der Fachverband beim Landessportbund Fördermittel. Diese Fördermittel bezogen sich auf Gehaltskosten von Trainerinnen, die im Sportverein tätig waren, und wurden vonseiten des Fachverbandes an den Sportverein weitergeleitet.

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Zuwendungsbescheide unter Vorbehalt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht vertrat in einer Streitigkeit wegen der Rückforderung von Fördergeldern, dass es gerade Sinn und Zweck eines Zuwendungsbescheides ist, einen Rechtsgrund für die Auszahlung von Fördermitteln zu schaffen; eine Rückforderung ohne entsprechenden Wegfall des Rechtsgrundes ist – so das Gericht – rechtswidrig.

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