Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei wegweisenden Urteilen entschieden, dass die Regelungen zur Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig sind. Für die bisherigen Regelungen wurde eine begrenzte Fortgeltung angeordnet. Den zuständigen Landesgesetzgebern wurde aufgegeben, bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen, sofern der Bund bis dahin nicht von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat.

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Keine Präsenzpflicht für Politikstudierende

Der Verwaltungsgerichtshofs Mannheim entschied in einem Normenkontrollverfahren, dass eine Regelung in einer Prüfungsordnung, die eine Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen regelt, unwirksam ist.

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„Abschlussprüfung“ für Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

Nachdem die Klägerin erfolgreich ein Fachhochschulstudium zur Diplom-Sozialpädagogin abgeschlossen hatte, absolvierte sie noch berufsbegleitend ein Teilzeitstudium im Masterstudiengang „Klinische Psychologie/Psychoanalyse“ an einer staatlich anerkannten privaten Hochschule. Im Anschluss begann sie an einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte die Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin. Das Ausbildungsinstitut verband die Zulassung jedoch mit der Auflage, bis spätestens zur Zwischenprüfung nachzuweisen, dass das zuständige Landesprüfungsamt ihren Masterabschluss als Abschlussprüfung nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. a PsychThG anerkennt.

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Flucht in die Exmatrikulation

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob sich ein Studierender weiterhin in einem Prüfungsrechtsverhältnis befinden kann, auch wenn er bereits exmatrikuliert ist.

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