Dass ein Kind der Primarstufe in Niedersachsen unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf eine vorübergehende Befreiung von der Schulpräsenzpflicht hat, stellte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg klar.

Es ging um einen Schüler, dessen Eltern aufgrund der Behinderung des Kindes (v.a. Asperger-Syndrom i.V.m. Panikattacken) eine Fernbeschulung (Online-Beschulung) statt der herkömmlichen Schulpräsenz anstrebten. Eine herkömmliche Beschulung erschien nicht möglich und auch ein unternommener Versuch der Hausbeschulung durch eine Sonderpädagogin war im Vorfeld gescheitert. Das Kind reagierte stets mit Panikattacken und starken psychosomatischen Beschwerden auf fremde Menschen und versteckte sich vor der Lehrkraft. Ein Attest eines Facharztes der Kinder- und Jugendpsychiatrie, wonach aufgrund der Beeinträchtigungen des Kindes in diesem Fall nur eine Fernbeschulung in Frage käme, wurde von der Schulbehörde verworfen. Eine derartige Beschulung bereits in der Primarstufe sei – im Gegensatz zur Sekundarstufe, wo dies in Ausnahmefällen erlaubt sei – im niedersächsischen Schulgesetz nicht vorgesehen.

Das OVG gab den Eltern des Kindes recht und stellte u.a. fest, dass eine Schulpräsenzpflicht durch das in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Kindeswohl und die sich daraus ergebende Schutzpflicht des Staates begrenzt sei. Im vorliegenden Fall sei die Regelung des § 69 des Niedersächsischen Schulgesetzes weit auszulegen.

Fundstelle: OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.2024 – Az.: 2 ME 20/24

Mehrere Eltern hatten die Kosten von Schulfahrten bzw. Exkursionen im Rahmen des Unterrichts nur unter dem Vorbehalt übernommen, dass der Schulträger letztlich dafür aufkommt. Nachdem der Schulträger einer öffentlichen Schule dies verweigert hatte, klagten die Eltern vor Gericht. Weiterlesen

Eine Schülerin, die eine Schule für Hörgeschädigte besucht, beantragte beim Landkreis Chemnitz als zuständigem Sozialträger die Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher. Dem Unterricht könne sie nicht in ausreichendem Maß folgen, da die Lehrinnen und Lehrer nur über Grundkenntnisse in Gebärdensprache verfügen. Der Landkreis lehnte ab mit der Begründung, dass die Lehrkräfte an einer Schule für Hörgeschädigte über ausreichende Fähigkeiten und Kenntnisse in Gebärdensprache verfügen müssten.

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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht gab einem Schüler und seinen Eltern im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes recht, wonach der Schüler aufgrund einer Erkrankung sowie einer akuten Belastungsreaktion bei hochsensitiver Persönlichkeit ausnahmsweise außerhalb des an sich für ihn zuständigen Grundschulbezirks beschult werden durfte.

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