Genehmigung einer Klassenfahrt abhängig von Reisekostenverzicht: Verstoß gegen beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz?  

Ein verbeamteter Lehrer hatte für seine Klasse eine Abschlussfahrt bei der Schulleitung beantragt. Im dafür vorgesehenen Antragsformular – das der Verwaltungsvorschrift des Dienstherrn für außerunterrichtliche Veranstaltungen entsprach – wurde jedoch abgefragt, ob die Lehrkraft ganz oder teilweise auf Reisekostenvergütung verzichte. Hintergrund hierfür war, dass nicht immer klar war, ob ausreichende Haushaltsmittel für Schulveranstaltungen zur Verfügung stehen würden. Um die Genehmigung nicht zu gefährden, verzichtete der Lehrer teilweise auf seinen Anspruch auf Reisekostenerstattung.  Weiterlesen

Beurteilung eines Beamten durch „Konkurrenten“ unzulässig

Ein Finanzbeamter im Höheren Dienst setzte sich gerichtlich gegen seine dienstliche Beurteilung zur Wehr und führte insbesondere folgende Gründe dafür an: Der Erstbeurteiler, der als Vertretung für die erkrankte Vorsteherin des Finanzamtes fungierte, habe in unzulässiger Weise gehandelt, da er demselben Statusamt (und derselben Gehaltsgruppe) angehörte und sich damit in einer potentiellen Konkurrenzsituation zum Kläger befand. Außerdem habe er kein eigenes Werturteil abgegeben, sondern nach Rücksprache mit der Vorsteherin deren Urteil lediglich umgesetzt. Der Beurteilung selbst mangele es in Teilen an Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit. Dies beträfe die Bewertung der Einzelmerkmale „Verhalten gegenüber Publikum“, „Verhalten als Vorgesetzter“, „Auffassungsgabe“, „Breite des fachlichen Wissens“, „mündliches Ausdrucksvermögen“, „Verhandlungsgeschick“ und „Fortbildungsstreben“. Der Kläger führte Gründe an, warum er in diesen Bereichen besser zu bewerten sei.  Weiterlesen

Auch weiterhin kein Streikrecht für Beamte

Drei verbeamtete Lehrer verschiedener Bundesländer, die an Gewerkschaftsprotesten bzw. Streiks teilgenommen hatten, waren dafür von ihren Dienstherren mit Disziplinarmaßnahmen belegt worden.

Dagegen setzten sie sich zur Wehr, allerdings erfolglos. Beim Bundesverfassungsgericht legten die drei Beamten schließlich Verfassungsbeschwerde ein.

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Übernahme in Polizeidienst trotz Brustimplantat?

Eine Bewerberin für den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei wurde nach erfolgter maßvoller Brustvergrößerung mit der Begründung abgelehnt, im Polizeieinsatz könne eine eventuelle Beschädigung der Implantate oder auch Materialermüdung zu Gesundheitsproblemen führen. Zu befürchten wären Dienstunfähigkeit und vorzeitige Pensionierung. Dagegen reichte die Bewerberin Klage ein. Weiterlesen

Suspendierung von Feuerwehrchef rechtswidrig?

Nach einem Brandeinsatz wurde dem Chef einer Berufsfeuerwehr die Ausübung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt, weil er sich während und nach dem Brand gegenüber Mitarbeitern nicht korrekt verhalten habe.

Gegen die Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte wandte sich der Feuerwehrchef an das zuständige Verwaltungsgericht. Dieses sah die Untersagung als rechtswidrig an, da keine „zwingenden dienstlichen Gründe“ vorlägen. Dem Dienstherrn sei zumutbar, die Dienstgeschäfte durch den Beamten fortsetzen zu lassen. Weiterlesen

Vorläufige Dienstenthebung wegen Dschungelcamp-Reise?

Eine Studienrätin an einem Gymnasium in Niedersachsen begleitete im Januar 2016 ihre prominente Tochter nach Australien zu der Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ des TV-Senders RTL. Ihr zuvor eingereichter Antrag auf Sonderurlaub für den maßgeblichen Zeitraum wurde vom Land Niedersachsen abgelehnt. Nach den Weihnachtsferien reichte die Studienrätin daher eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein. Weiterlesen

Besetzungsstopp für ministerielle Stelle als Abteilungsleiter

Eine stellvertretende Abteilungsleiterin eines Landesministeriums bewarb sich für eine Abteilungsleiterstelle desselben Ministeriums. Entgegen den Erwartungen wurde jedoch einer anderen Bewerberin die Abteilungsleiterstelle zugesprochen. Dagegen wendete sich die stellvertretende Abteilungsleiterin mit einem gerichtlichen Eilantrag.

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Einheitliche Bewertungsmaßstäbe auch bei Beurteilungen von Lehrern

Weil an einer Schule bei dienstlichen Beurteilungen von beamteten Lehrkräften überdurchschnittlich viele Bestnoten vergeben wurden, was mitunter zu überdurchschnittlich vielen Beförderungen führte, prüfte die Schulaufsichtsbehörde die Rechtmäßigkeit verschiedener dienstlicher Beurteilungen.

Die Überprüfung erfolgte durch einen nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuch.

Nach einem Unterrichtsbesuch bei einem Studienrat hob die Schulaufsichtsbehörde die dienstliche Beurteilung des Studienrats auf, wogegen sich dieser gerichtlich zur Wehr setzte.

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Milderungsgrund durch pflichtenmahnende Wirkung eines überlangen Verfahrens

Die Parteien stritten über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens.

Der Soldat hatte sich wegen Pflichtverletzungen in Zusammenhang mit Dienstreisen schuldig gemacht. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, seine Gehorsams- und Wohlverhaltenspflicht verletzt zu haben, indem er auf einer Dienstreise einer Soldatin einen privaten Krankenhausbesuch eines einsatzverwundeten Kameraden ermöglichte und diese Fahrt nicht als „Besonderes Vorkommnis“ im Fahrauftrag vermerkte.

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Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis?

Vor dem Hintergrund einer überlangen Verfahrensdauer hatte das Bundesverwaltungsgericht über die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten zu entscheiden.

Hintergrund des gegen den Soldaten 2006 erhobenen Disziplinarverfahrens waren Betrugsvorwürfe und der Vorwurf einer Urkundenfälschung, weshalb der Soldat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Im Frühjahr 2017 stellte das Truppendienstgericht das Verfahren aufgrund der überlangen Verfahrensdauer ein.

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