Die Deutsche Telekom ordnete eine amtsärztliche Untersuchung gegenüber einer Beamtin im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens wegen Dienstunfähigkeit an. Diese wollte hiergegen gerichtlich im Eilverfahren vorgehen. Sie gewann zwar in erster Instanz, verlor jedoch nach Beschwerde der Telekom vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof ging davon aus, dass gegen eine solche Untersuchungsanordnung nicht isoliert im Eilverfahren, sondern nur gegen eine später aufgrund der Untersuchungsergebnisse erlassene Zurruhesetzungsverfügung vorgegangen werden könne.

 

Das Bundesverfassungsgericht sah dies jedoch anders. Zunächst stellte es fest, dass eine amtsärztliche Untersuchung in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, ein Grundrecht jedes einzelnen Beamten, eingreift. Ein solcher Eingriff kann nur dann zulässig sein, wenn ein hinreichender Anlass für die Anordnung einer solchen Untersuchung besteht und diese in ihrem Umfang auf das Nötigste begrenzt ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist die Anordnung rechtswidrig.

 

Wird dem einzelnen Beamten jedoch die Möglichkeit genommen, gegen die Untersuchungsanordnung isoliert vorzugehen, befindet er sich in einer Zwickmühle. Er ist zunächst grundsätzlich verpflichtet, ihr als dienstlicher Anordnung nachzukommen. Tut er dies und die Anordnung stellt sich im Nachhinein als rechtswidrig heraus, dürfen Untersuchungsergebnisse dennoch verwendet werden.

Kommt er ihr hingegen nicht nach, so drohen ihm disziplinarrechtliche Maßnahmen. Zwar besteht keine Pflicht, einer rechtswidrigen Anordnung Folge zu leisten, allerdings wird eben diese Rechtswidrigkeit bei Verweigerung der Möglichkeit des isolierten Vorgehens gegen die Untersuchungsanordnung erst im Rahmen der späteren Überprüfung etwaiger Zurruhesetzungsverfügungen gerichtlich festgestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt trägt der Beamte somit eine Art Prognoserisiko für die Rechtswidrigkeit der Untersuchungsanordnung.

 

Da dies den einzelnen Beamten in seiner Möglichkeit, durch Gerichte effektiven Rechtsschutz zu erlangen, unverhältnismäßig einschränken würde, kann gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung auch isoliert im Eilverfahren vorgegangen werden.

 

Fundstelle: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2022 – Az. 2 BvR 1528/21

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in der Frage, ob verbeamtete Feuerwehrleute vom Dienstherrn zu einer Ausbildung zum Notfallsanitäter verpflichtet werden können, eine Entscheidung getroffen, die für entsprechende Vorhaben in ganz Deutschland richtungsweisend sein dürfte.

Hintergrund ist die Verordnung des Sächsischen Innenministeriums über die Rettungsdienstplanung im Freistaat Sachsen, wonach ab dem 1. Januar 2024 die Rettungswagen mit einem Notfallsanitäter als Betreuer eines Patienten besetzt sein müssen (§§ 7, 23 SächsLRettDPVO). Laut Notfallsanitätergesetz besteht die Möglichkeit, sich mittels eines Ergänzungslehrgangs vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter weiterqualifizieren zu können (§ 32 Abs. 2 NotSanG), jedoch nur bis zum 31.12.2020. Um den Bedarf an Notfallsanitäterinnen und -sanitätern mit vorhandenem Personal zu decken, wurden Rettungsassistenten der Berufsfeuerwehr von ihrem Dienstherrn zur Absolvierung des Lehrgangs verpflichtet.

Gegen eine solche Verpflichtung legten wir für unsere Mandanten Rechtsmittel ein.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen stellte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes fest, dass die Weisung des Dienstherrn rechtswidrig sei, sofern sie den Antragsteller verpflichtet, die Berufsbezeichnung Notfallsanitäter zu erwerben. Für die Weisung des Dienstherrn gebe es keine rechtliche Grundlage. Die Fortbildungspflicht des Beamten umfasse nicht die Verpflichtung zum Erwerb einer neuen Berufserlaubnis. Denn um einen eigenen Beruf handele es sich beim Notfallsanitäter (vgl. § 1 Abs. 1 NotSanG). Dessen Berufsbild unterscheide sich auch wesentlich von dem des Rettungssanitäters. Insofern handele es sich um einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl. Diese bedeute, sich auch gegen einen bestimmten Beruf zu entscheiden, wenn er nicht den eigenen Neigungen entspricht.

Somit seien auch alle mit der Weisung verbundenen Verpflichtungen wie die Absolvierung des Lehrgangs und der entsprechenden Prüfungen, die Beibringung eines Führungszeugnisses etc. rechtswidrig. Ein anders lautender Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden wurde damit aufgehoben.

SächsOVG Bautzen, Beschluss vom 30.01.2020 – Az.: 2 B 312/19

 

 

 

 

Eine Dezernentin in einem Landratsamt hatte ihre Dienstpflichten verletzt, indem sie u.a. vom Landrat angeordneten Dienstgesprächen mehrfach unentschuldigt fern geblieben war und dienstinterne Korrespondenz an Dritte weitergeleitet hatte. Sie selbst führte ihre krankheitsbedingten Fehlzeiten auf ein Mobbingverhalten des Landrats und seines Führungsstabs zurück. Eine zu dieser Problematik zwischen ihr und dem Landrat durchgeführte Mediation blieb ergebnislos.

Unterdessen hatte der Landrat der Dezernentin untersagt,  internen Schriftverkehr etc. an Dritte weiterzuleiten, und sie darauf hingewiesen, dass Dienstunfähigkeit durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachzuweisen sei. Ein Disziplinarverfahren wurde jedoch erst einige Zeit später eingeleitet. Es resultierte schließlich in einer Disziplinarklage mit dem Ergebnis, dass das Verwaltungsgericht die beklagte Dezernentin aus dem Beamtenverhältnis entfernte. Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos. Erst im Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) konnte die Beklagte einen Erfolg verbuchen:

Zunächst wurde sie antragsgemäß wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Weiterhin wurden die vorinstanzlichen Urteile vom BVerwG aufgehoben und im Rahmen einer eigenen Bemessungsentscheidung das Ruhegehalt der Beklagten für drei Jahre um ein Fünftel gekürzt.

Das BVerwG begründete seine Entscheidung wie folgt: Der Dienstvorgesetzte habe die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, sobald sich tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen zeigen. In diesem Fall wurde das Disziplinarverfahren zu spät eingeleitet und es sei nicht auszuschließen, dass dieser Mangel das Verfahren beeinflusst hätte. Möglicherweise hätte die Beklagte weitere Pflichtverletzungen unterlassen. Zudem sei nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zunächst auf niederschwellige disziplinare Maßnahmen zurückzugreifen, anstatt zeitlich gestreckt aufgetretene Dienstpflichtverletzungen zu „sammeln“ und sodann mit der schärfsten Disziplinarmaßnahme – der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehalts – zu reagieren. Dieser Mangel kann – so wie in vorliegendem Fall – als Milderungsgrund bei der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden. Im Übrigen stellte das BVerwG fest, dass sich Disziplinar- und Mediationsverfahren ausschließen: Wenn ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden muss, bestehe kein Raum mehr für die Einleitung oder Fortführung eines Mediationsverfahrens.

 

Fundstelle: Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 15.11.2018 – Az.: 2 C 60/17

 

Ein verbeamteter Lehrer hatte für seine Klasse eine Abschlussfahrt bei der Schulleitung beantragt. Im dafür vorgesehenen Antragsformular – das der Verwaltungsvorschrift des Dienstherrn für außerunterrichtliche Veranstaltungen entsprach – wurde jedoch abgefragt, ob die Lehrkraft ganz oder teilweise auf Reisekostenvergütung verzichte. Hintergrund hierfür war, dass nicht immer klar war, ob ausreichende Haushaltsmittel für Schulveranstaltungen zur Verfügung stehen würden. Um die Genehmigung nicht zu gefährden, verzichtete der Lehrer teilweise auf seinen Anspruch auf Reisekostenerstattung.  Weiterlesen