Besetzungsstopp für ministerielle Stelle als Abteilungsleiter

Eine stellvertretende Abteilungsleiterin eines Landesministeriums bewarb sich für eine Abteilungsleiterstelle desselben Ministeriums. Entgegen den Erwartungen wurde jedoch einer anderen Bewerberin die Abteilungsleiterstelle zugesprochen. Dagegen wendete sich die stellvertretende Abteilungsleiterin mit einem gerichtlichen Eilantrag.

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Vorläufige Dienstenthebung wegen Dschungelcamp-Reise?

Eine Studienrätin an einem Gymnasium in Niedersachsen begleitete im Januar 2016 ihre prominente Tochter nach Australien zu der Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ des TV-Senders RTL. Ihr zuvor eingereichter Antrag auf Sonderurlaub für den maßgeblichen Zeitraum wurde vom Land Niedersachsen abgelehnt. Nach den Weihnachtsferien reichte die Studienrätin daher eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein.

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Einheitliche Bewertungsmaßstäbe auch bei Beurteilungen von Lehrern

Weil an einer Schule bei dienstlichen Beurteilungen von beamteten Lehrkräften überdurchschnittlich viele Bestnoten vergeben wurden, was mitunter zu überdurchschnittlich vielen Beförderungen führte, prüfte die Schulaufsichtsbehörde die Rechtmäßigkeit verschiedener dienstlicher Beurteilungen.

Die Überprüfung erfolgte durch einen nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuch.

Nach einem Unterrichtsbesuch bei einem Studienrat hob die Schulaufsichtsbehörde die dienstliche Beurteilung des Studienrats auf, wogegen sich dieser gerichtlich zur Wehr setzte.

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Milderungsgrund durch pflichtenmahnende Wirkung eines überlangen Verfahrens

Die Parteien stritten über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens.

Der Soldat hatte sich wegen Pflichtverletzungen in Zusammenhang mit Dienstreisen schuldig gemacht. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, seine Gehorsams- und Wohlverhaltenspflicht verletzt zu haben, indem er auf einer Dienstreise einer Soldatin einen privaten Krankenhausbesuch eines einsatzverwundeten Kameraden ermöglichte und diese Fahrt nicht als „Besonderes Vorkommnis“ im Fahrauftrag vermerkte.

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Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis?

Vor dem Hintergrund einer überlangen Verfahrensdauer hatte das Bundesverwaltungsgericht über die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten zu entscheiden.

Hintergrund des gegen den Soldaten 2006 erhobenen Disziplinarverfahrens waren Betrugsvorwürfe und der Vorwurf einer Urkundenfälschung, weshalb der Soldat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Im Frühjahr 2017 stellte das Truppendienstgericht das Verfahren aufgrund der überlangen Verfahrensdauer ein.

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Milderungsgründe bei Polizeibeamten

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Zulässigkeit der Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Beamtenverhältnis als Folge eines Disziplinarverfahrens wegen Betruges in 40 Fällen zulasten des Dienstgebers zu entscheiden.

Die Polizeibeamtin war über Jahre hinweg in Behandlung wegen starker Akne. Die Hälfte der Behandlungskosten wurde von der innerdienstlichen Beihilfestelle übernommen. Zur Deckung der übrigen Kosten ließ sie sich darauf ein, dass Rechnungen mit dem doppelten Rechnungsbetrag erstellt wurden, deren Erstattung dann kostendeckend für die tatsächlich durchgeführten Behandlungen war. Der dem Dienstherrn entstandene Schaden belief sich auf mehrere tausend Euro.

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