Auch weiterhin kein Streikrecht für Beamte

Drei verbeamtete Lehrer verschiedener Bundesländer, die an Gewerkschaftsprotesten bzw. Streiks teilgenommen hatten, waren dafür von ihren Dienstherren mit Disziplinarmaßnahmen belegt worden.

Dagegen setzten sie sich zur Wehr, allerdings erfolglos. Beim Bundesverfassungsgericht legten die drei Beamten schließlich Verfassungsbeschwerde ein.

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Übernahme in Polizeidienst trotz Brustimplantat?

Eine Bewerberin für den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei wurde nach erfolgter maßvoller Brustvergrößerung mit der Begründung abgelehnt, im Polizeieinsatz könne eine eventuelle Beschädigung der Implantate oder auch Materialermüdung zu Gesundheitsproblemen führen. Zu befürchten wären Dienstunfähigkeit und vorzeitige Pensionierung. Dagegen reichte die Bewerberin Klage ein. Weiterlesen

Suspendierung von Feuerwehrchef rechtswidrig?

Nach einem Brandeinsatz wurde dem Chef einer Berufsfeuerwehr die Ausübung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt, weil er sich während und nach dem Brand gegenüber Mitarbeitern nicht korrekt verhalten habe.

Gegen die Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte wandte sich der Feuerwehrchef an das zuständige Verwaltungsgericht. Dieses sah die Untersagung als rechtswidrig an, da keine „zwingenden dienstlichen Gründe“ vorlägen. Dem Dienstherrn sei zumutbar, die Dienstgeschäfte durch den Beamten fortsetzen zu lassen. Weiterlesen

Vorläufige Dienstenthebung wegen Dschungelcamp-Reise?

Eine Studienrätin an einem Gymnasium in Niedersachsen begleitete im Januar 2016 ihre prominente Tochter nach Australien zu der Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ des TV-Senders RTL. Ihr zuvor eingereichter Antrag auf Sonderurlaub für den maßgeblichen Zeitraum wurde vom Land Niedersachsen abgelehnt. Nach den Weihnachtsferien reichte die Studienrätin daher eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein. Weiterlesen

Besetzungsstopp für ministerielle Stelle als Abteilungsleiter

Eine stellvertretende Abteilungsleiterin eines Landesministeriums bewarb sich für eine Abteilungsleiterstelle desselben Ministeriums. Entgegen den Erwartungen wurde jedoch einer anderen Bewerberin die Abteilungsleiterstelle zugesprochen. Dagegen wendete sich die stellvertretende Abteilungsleiterin mit einem gerichtlichen Eilantrag.

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Einheitliche Bewertungsmaßstäbe auch bei Beurteilungen von Lehrern

Weil an einer Schule bei dienstlichen Beurteilungen von beamteten Lehrkräften überdurchschnittlich viele Bestnoten vergeben wurden, was mitunter zu überdurchschnittlich vielen Beförderungen führte, prüfte die Schulaufsichtsbehörde die Rechtmäßigkeit verschiedener dienstlicher Beurteilungen.

Die Überprüfung erfolgte durch einen nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuch.

Nach einem Unterrichtsbesuch bei einem Studienrat hob die Schulaufsichtsbehörde die dienstliche Beurteilung des Studienrats auf, wogegen sich dieser gerichtlich zur Wehr setzte.

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Milderungsgrund durch pflichtenmahnende Wirkung eines überlangen Verfahrens

Die Parteien stritten über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens.

Der Soldat hatte sich wegen Pflichtverletzungen in Zusammenhang mit Dienstreisen schuldig gemacht. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, seine Gehorsams- und Wohlverhaltenspflicht verletzt zu haben, indem er auf einer Dienstreise einer Soldatin einen privaten Krankenhausbesuch eines einsatzverwundeten Kameraden ermöglichte und diese Fahrt nicht als „Besonderes Vorkommnis“ im Fahrauftrag vermerkte.

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Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis?

Vor dem Hintergrund einer überlangen Verfahrensdauer hatte das Bundesverwaltungsgericht über die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten zu entscheiden.

Hintergrund des gegen den Soldaten 2006 erhobenen Disziplinarverfahrens waren Betrugsvorwürfe und der Vorwurf einer Urkundenfälschung, weshalb der Soldat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Im Frühjahr 2017 stellte das Truppendienstgericht das Verfahren aufgrund der überlangen Verfahrensdauer ein.

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Rückforderung von Berufungs-Leistungsbezügen

Die Klägerin wurde für die Dauer von fünf Jahren zur Universitätsprofessorin (Besoldungsgruppe W2) in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.

Das Bezüge-Angebot der Universität sah neben dem Grundgehalt einen monatlichen Berufungs-Leistungsbezug von 1.500,00 EUR (aufschiebend bedingt unbefristet) und einen weiteren Berufungs-Leistungsbezug von monatlich 600,00 EUR (befristet) vor. Das Angebot enthielt den Hinweis, dass die gewährten Leistungsbezüge in voller Höhe zurückzuzahlen seien, wenn innerhalb von drei Jahren seit Gewährung ein Wechsel an eine andere Hochschule erfolge. Die Klägerin nahm den Ruf auf die Professur und das ihr unterbreitete Bezüge-Angebot an.

Nach 21 Monaten wechselte die Klägerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe W3) an eine andere Universität innerhalb desselben Bundeslandes. Daraufhin wurde sie von der vorherigen Universität verpflichtet, die bisher geleisteten Berufungs-Leistungsbezüge zurückzuzahlen. Weiterlesen

Milderungsgründe bei Polizeibeamten

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Zulässigkeit der Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Beamtenverhältnis als Folge eines Disziplinarverfahrens wegen Betruges in 40 Fällen zulasten des Dienstgebers zu entscheiden.

Die Polizeibeamtin war über Jahre hinweg in Behandlung wegen starker Akne. Die Hälfte der Behandlungskosten wurde von der innerdienstlichen Beihilfestelle übernommen. Zur Deckung der übrigen Kosten ließ sie sich darauf ein, dass Rechnungen mit dem doppelten Rechnungsbetrag erstellt wurden, deren Erstattung dann kostendeckend für die tatsächlich durchgeführten Behandlungen war. Der dem Dienstherrn entstandene Schaden belief sich auf mehrere tausend Euro.

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