Verspätete Einleitung eines Disziplinarverfahrens als mildernder Umstand

Eine Dezernentin in einem Landratsamt hatte ihre Dienstpflichten verletzt, indem sie u.a. vom Landrat angeordneten Dienstgesprächen mehrfach unentschuldigt fern geblieben war und dienstinterne Korrespondenz an Dritte weitergeleitet hatte. Sie selbst führte ihre krankheitsbedingten Fehlzeiten auf ein Mobbingverhalten des Landrats und seines Führungsstabs zurück. Eine zu dieser Problematik zwischen ihr und dem Landrat durchgeführte Mediation blieb ergebnislos.

Unterdessen hatte der Landrat der Dezernentin untersagt,  internen Schriftverkehr etc. an Dritte weiterzuleiten, und sie darauf hingewiesen, dass Dienstunfähigkeit durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachzuweisen sei. Ein Disziplinarverfahren wurde jedoch erst einige Zeit später eingeleitet. Es resultierte schließlich in einer Disziplinarklage mit dem Ergebnis, dass das Verwaltungsgericht die beklagte Dezernentin aus dem Beamtenverhältnis entfernte. Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos. Erst im Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) konnte die Beklagte einen Erfolg verbuchen:

Zunächst wurde sie antragsgemäß wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Weiterhin wurden die vorinstanzlichen Urteile vom BVerwG aufgehoben und im Rahmen einer eigenen Bemessungsentscheidung das Ruhegehalt der Beklagten für drei Jahre um ein Fünftel gekürzt.

Das BVerwG begründete seine Entscheidung wie folgt: Der Dienstvorgesetzte habe die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, sobald sich tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen zeigen. In diesem Fall wurde das Disziplinarverfahren zu spät eingeleitet und es sei nicht auszuschließen, dass dieser Mangel das Verfahren beeinflusst hätte. Möglicherweise hätte die Beklagte weitere Pflichtverletzungen unterlassen. Zudem sei nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zunächst auf niederschwellige disziplinare Maßnahmen zurückzugreifen, anstatt zeitlich gestreckt aufgetretene Dienstpflichtverletzungen zu „sammeln“ und sodann mit der schärfsten Disziplinarmaßnahme – der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehalts – zu reagieren. Dieser Mangel kann – so wie in vorliegendem Fall – als Milderungsgrund bei der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden. Im Übrigen stellte das BVerwG fest, dass sich Disziplinar- und Mediationsverfahren ausschließen: Wenn ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden muss, bestehe kein Raum mehr für die Einleitung oder Fortführung eines Mediationsverfahrens.

 

Fundstelle: Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 15.11.2018 – Az.: 2 C 60/17

 

Altersgeld nach 5 Jahren Dienstzeit auch für Beamte in Teilzeit?

Dass Bundesbeamte nach freiwilligem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis Anspruch auf Altersgeld haben, sofern sie mindestens fünf Dienstjahre geleistet haben, regelt § 3 Altersgeldgesetz (AltGG). Auch wenn diese Zeit in Teilzeit gearbeitet wurde, besteht dieser Anspruch (ebd.)

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte nun in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Landesbeamtin (Lehrerin) gegen das Land klagte, da dieses ihren Anspruch auf Altersgeld nicht anerkennen wollte. Hintergrund war eine Dienstzeit der Klägerin von 70,5 Monaten (entsprechend etwa 5,9 Jahren), in denen sie in Teilzeit arbeitete, woraufhin sie freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausschied. Das Land Baden-Württemberg ging davon aus, dass die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nur anteilig zu berücksichtigen seien und errechnete eine altersgeldfähige Dienstzeit von 4,99 Jahren. Nachdem die Klägerin in beiden Vorinstanzen erfolgreich war, entschied auch der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in ihrem Sinne. Die Rechtslage entspreche der für Bundesbeamte; die baden-württembergische Regelung sei danach auszulegen. Für die Berechnung der fünfjährigen Wartezeit komme es nicht auf den Umfang der Diensttätigkeit in Voll- oder Teilzeit an. Aufgrund des Diskriminierungsverbots von Teilzeitbeschäftigten (§ 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz) dürften Teilzeitbeschäftigte in ihren Beschäftigungsbedingungen gegenüber vergleichbar Vollzeitbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden.

 

Fundstelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2018 – Az.: 4 S 2453/17

 

 

Genehmigung einer Klassenfahrt abhängig von Reisekostenverzicht: Verstoß gegen beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz?  

Ein verbeamteter Lehrer hatte für seine Klasse eine Abschlussfahrt bei der Schulleitung beantragt. Im dafür vorgesehenen Antragsformular – das der Verwaltungsvorschrift des Dienstherrn für außerunterrichtliche Veranstaltungen entsprach – wurde jedoch abgefragt, ob die Lehrkraft ganz oder teilweise auf Reisekostenvergütung verzichte. Hintergrund hierfür war, dass nicht immer klar war, ob ausreichende Haushaltsmittel für Schulveranstaltungen zur Verfügung stehen würden. Um die Genehmigung nicht zu gefährden, verzichtete der Lehrer teilweise auf seinen Anspruch auf Reisekostenerstattung.  Weiterlesen

Beurteilung eines Beamten durch „Konkurrenten“ unzulässig

Ein Finanzbeamter im Höheren Dienst setzte sich gerichtlich gegen seine dienstliche Beurteilung zur Wehr und führte insbesondere folgende Gründe dafür an: Der Erstbeurteiler, der als Vertretung für die erkrankte Vorsteherin des Finanzamtes fungierte, habe in unzulässiger Weise gehandelt, da er demselben Statusamt (und derselben Gehaltsgruppe) angehörte und sich damit in einer potentiellen Konkurrenzsituation zum Kläger befand. Außerdem habe er kein eigenes Werturteil abgegeben, sondern nach Rücksprache mit der Vorsteherin deren Urteil lediglich umgesetzt. Der Beurteilung selbst mangele es in Teilen an Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit. Dies beträfe die Bewertung der Einzelmerkmale „Verhalten gegenüber Publikum“, „Verhalten als Vorgesetzter“, „Auffassungsgabe“, „Breite des fachlichen Wissens“, „mündliches Ausdrucksvermögen“, „Verhandlungsgeschick“ und „Fortbildungsstreben“. Der Kläger führte Gründe an, warum er in diesen Bereichen besser zu bewerten sei.  Weiterlesen

Auch weiterhin kein Streikrecht für Beamte

Drei verbeamtete Lehrer verschiedener Bundesländer, die an Gewerkschaftsprotesten bzw. Streiks teilgenommen hatten, waren dafür von ihren Dienstherren mit Disziplinarmaßnahmen belegt worden.

Dagegen setzten sie sich zur Wehr, allerdings erfolglos. Beim Bundesverfassungsgericht legten die drei Beamten schließlich Verfassungsbeschwerde ein.

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Übernahme in Polizeidienst trotz Brustimplantat?

Eine Bewerberin für den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei wurde nach erfolgter maßvoller Brustvergrößerung mit der Begründung abgelehnt, im Polizeieinsatz könne eine eventuelle Beschädigung der Implantate oder auch Materialermüdung zu Gesundheitsproblemen führen. Zu befürchten wären Dienstunfähigkeit und vorzeitige Pensionierung. Dagegen reichte die Bewerberin Klage ein. Weiterlesen

Suspendierung von Feuerwehrchef rechtswidrig?

Nach einem Brandeinsatz wurde dem Chef einer Berufsfeuerwehr die Ausübung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt, weil er sich während und nach dem Brand gegenüber Mitarbeitern nicht korrekt verhalten habe.

Gegen die Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte wandte sich der Feuerwehrchef an das zuständige Verwaltungsgericht. Dieses sah die Untersagung als rechtswidrig an, da keine „zwingenden dienstlichen Gründe“ vorlägen. Dem Dienstherrn sei zumutbar, die Dienstgeschäfte durch den Beamten fortsetzen zu lassen. Weiterlesen

Vorläufige Dienstenthebung wegen Dschungelcamp-Reise?

Eine Studienrätin an einem Gymnasium in Niedersachsen begleitete im Januar 2016 ihre prominente Tochter nach Australien zu der Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ des TV-Senders RTL. Ihr zuvor eingereichter Antrag auf Sonderurlaub für den maßgeblichen Zeitraum wurde vom Land Niedersachsen abgelehnt. Nach den Weihnachtsferien reichte die Studienrätin daher eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein. Weiterlesen

Besetzungsstopp für ministerielle Stelle als Abteilungsleiter

Eine stellvertretende Abteilungsleiterin eines Landesministeriums bewarb sich für eine Abteilungsleiterstelle desselben Ministeriums. Entgegen den Erwartungen wurde jedoch einer anderen Bewerberin die Abteilungsleiterstelle zugesprochen. Dagegen wendete sich die stellvertretende Abteilungsleiterin mit einem gerichtlichen Eilantrag.

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Einheitliche Bewertungsmaßstäbe auch bei Beurteilungen von Lehrern

Weil an einer Schule bei dienstlichen Beurteilungen von beamteten Lehrkräften überdurchschnittlich viele Bestnoten vergeben wurden, was mitunter zu überdurchschnittlich vielen Beförderungen führte, prüfte die Schulaufsichtsbehörde die Rechtmäßigkeit verschiedener dienstlicher Beurteilungen.

Die Überprüfung erfolgte durch einen nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuch.

Nach einem Unterrichtsbesuch bei einem Studienrat hob die Schulaufsichtsbehörde die dienstliche Beurteilung des Studienrats auf, wogegen sich dieser gerichtlich zur Wehr setzte.

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