Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zulässig?

Dass Begünstigungen für Betriebsratsmitglieder unzulässig sind, regelt § 78 Satz 2 BetrVG in Verbindung mit § 134 BGB. Jedoch kann die Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zulässig sein, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Es ging um folgenden Fall:

Dem Vorsitzenden eines Betriebsrats sollte von seinem Arbeitgeber – nach  Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats –  aus verhaltensbedingten Gründen außerordentlich gekündigt werden. Daraufhin schlossen die Parteien außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag. Dieser beinhaltete u.a. den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ca. 29 Monate später, die Freistellung unter Vergütungsfortzahlung und eine noch während des Arbeitsverhältnisses auszuzahlende Abfindung von 120.000 Euro netto.

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Unwirksame Kündigung des Dienstvertrages einer Professorin

Eine Professorin hatte Lehrveranstaltungen nicht selbst gehalten, sondern von einem Assistenten durchführen lassen. Daraufhin wurde ihr seitens der Hochschule – nach bereits erfolgter Abmahnung – gekündigt, da sie gegen die Präsenzpflicht verstoßen und unerlaubt einen Assistenten herangezogen habe. Die Professorin ging gerichtlich gegen ihre Kündigung vor und bestritt eine Verpflichtung zur persönlichen Durchführung der Lehrveranstaltungen.

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Musikschullehrer als freier Mitarbeiter nicht sozialversicherungspflichtig?

Das Beschäftigungsverhältnis eines Musiklehrers, der auf Basis eines Honorarvertrags für eine kommunale Musikschule tätig war, sollte nach dem Willen der Deutschen Rentenversicherung Bund der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Als Grund wurde das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) genannt, das die Mitarbeiter einer kommunalen Musikschule zu beachten hatten.

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Befristete Weiterbeschäftigung nach Ende des Berufslebens zulässig?

Ein Lehrer, der die Regelaltersgrenze erreicht hatte, wurde auf seine Bitte hin von der Stadt Bremen weiterbeschäftigt – befristet bis Schuljahresende 2014/15. In der Folge stellte der Lehrer den Antrag, das Arbeitsverhältnis noch um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern, was die Stadt jedoch ablehnte.

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Leiharbeitnehmer haben nicht immer Recht auf Equal Pay

Dass ein Personaldienstleister vom Grundsatz des Equal Pay („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“) abweichen kann, hat das Arbeitsgericht Gießen entschieden.

Ein ehemaliger Leiharbeitnehmer, der in einem Unternehmen eingesetzt worden war, das dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie unterliegt, klagte auf die Zahlung von Equal Pay und führte dazu die Tariföffnungsklausel in § 8 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) an.  Weiterlesen

Kein Kündigungsschutz für Schwangere bei Massenentlassungen

Im Fall einer schwangeren Arbeitnehmerin aus Spanien, der von ihrem Arbeitgeber im Zuge einer Massenentlassung gekündigt worden war und die dagegen bereits vor spanischen Gerichten (erfolglos) geklagt hatte, hat der Europäische Gerichtshof entschieden:

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Bereitschaftszeit als Arbeitszeit

Der Kläger arbeitete seit 1981 als freiwilliger Feuerwehrmann. Pro Monat hatte er eine Woche lang Bereitschaftszeit. In dieser Zeit, die er zu Hause zu verbringen hatte, bestand die Verpflichtung, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit (8 Minuten) Folge zu leisten.

Der Feuerwehrmann klagte auf Entschädigung, weil er der Auffassung war, dass diese Bereitschaftszeit Arbeitszeit darstellt. Weiterlesen

Befristeter Arbeitsvertrag im Profifußball

Der Kläger war bei dem beklagten Fußballverein seit mehreren Jahren als Lizenzspieler (Torwart) in der 1. Fußball-Bundesliga beschäftigt. Sein letzter Arbeitsvertrag sah eine Befristung bis zum 30.06.2014 und eine Option für beide Seiten vor, den Vertrag um ein Jahr zu verlängern, wenn der Kläger in der Saison 2013/2014 in mindestens 23 Bundesligaspielen eingesetzt wird. Weiterlesen

Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Wegen der nach wie vor ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen gibt es auf der Grundlage des Entgelttransparenzgesetzes seit dem 06.01.2018 einen individuellen Auskunftsanspruch, um zu erfahren, wie man im Vergleich mit einer Beschäftigtengruppe bezahlt wird, sofern diese die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet.

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Entschädigung wegen Kündigung einer Schwangeren?

Die Klägerin arbeitete seit August 2013 in einem Kleinbetrieb. Nach der Geburt ihres ersten Kindes im August 2015 ging sie in Elternzeit. Zum Ende der Elternzeit war sie erneut schwanger. Am ersten Arbeitstag nach der Elternzeit legte die Klägerin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis und erfuhr anschließend von der erneuten Schwangerschaft der Klägerin. Für die Zeit bis zum Mutterschutz sprach die Frauenärztin der Klägerin sodann ein Beschäftigungsverbot aus. Daraufhin verweigerte der Arbeitgeber die Zahlung von Mutterschutzlohn mit der Begründung, die Klägerin könne entgegen dem ausgesprochenen Beschäftigungsverbot offenbar arbeiten. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes  nahm die Klägerin wiederum Elternzeit in Anspruch. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis erneut – ohne behördliche Zustimmung nach § 18 BEEG.   Weiterlesen