Betriebsratswahl – keine Briefwahl für bestimmte Betriebsteile?

Bei einer Betriebsratswahl eines Krefelder Stahlunternehmens hatten bestimmte Betriebsteile per Briefwahl abgestimmt, obwohl diese Bereiche räumlich nicht weit vom Hauptbetrieb entfernt lagen.  Weiterlesen

Änderungskündigung als Massenentlassung?

Der EuGH hat entschieden, dass auch „kleinere“ Änderungen am Arbeitsvertrag, die vom Arbeitgeber einseitig vorgenommen werden, eine „Entlassung“ i.S.v. Art. 1 der Richtlinie 98/59/EG darstellen können, wenn diese Änderungen im Fall ihrer Ablehnung durch den Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Wenn ein größerer Arbeitgeber mehreren bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern innerhalb einer kürzeren Zeitspanne eine solche Änderungskündigung zukommen lässt, würde es sich damit um „Massenentlassung“ handeln. Eine Massenentlassung müsste hierzulande gemäß § 17 Abs.1 KSchG rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Zudem muss der Betriebsrat konsultiert werden, um über Alternativen zu beraten.  Weiterlesen

Lohnanspruch bei Erkrankung während des Arbeitstages?

Ein Arbeitnehmer war während des Arbeitstages mit seinem Arbeitgeber in Streit geraten, der dazu führte, dass der Arbeitnehmer, ein Beschäftigter in der Gastronomie, seinen Arbeitsplatz verließ. Er suchte einen Arzt auf und legte seinem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für diesen Tag sowie die darauf folgenden Tage vor. Dies wollte der Arbeitgeber nicht anerkennen und verweigerte für diese Zeit Lohn bzw. Entgeltfortzahlung. Der Arbeitnehmer klagte dagegen.  Weiterlesen

Kein Arbeitszeitausgleich an Urlaubs- und Feiertagen

Urlaubs- und Feiertage dürfen nicht herangezogen werden, um Überstunden abzugelten – selbst wenn es sich um Urlaubstage handelt, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden und bei gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen.  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Hintergrund war die Klage eines Universitätsklinikums gegen eine Bezirksregierung, die die Praxis des Klinikums bezüglich Arbeitszeitenregelungen für gesetzeswidrig hielt und ihm deshalb untersagte.  Weiterlesen

Konfession darf bei Einstellung durch kirchlichen Arbeitgeber nicht immer eine Rolle spielen

Eine Bewerberin auf eine Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung (Deutschland) gehörte keiner Konfession an. Laut Stellenausschreibung mussten die Bewerber jedoch Mitglied einer evangelischen Kirche sein oder einer anderen Kirche innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehören. Nachdem die Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, verklagte sie das Evangelische Werk auf Entschädigungszahlung i.H.v. 9.788,65 Euro, da sie einen Fall von Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes annahm.  Weiterlesen

Bei Verdachtskündigung muss Arbeitnehmer genug Zeit für Stellungnahme verbleiben

Einem Arbeitnehmer, der mit seiner Arbeitgeberin bereits mehrfach gerichtlich im Streit gelegen hatte, wurde fristlos gekündigt. Die Arbeitgeberin begründete diese Verdachtskündigung damit, dass der Mitarbeiter möglicherweise eine Straftat begangen habe, indem er nach einer Versetzung einen anderen als den ihm vormals ausgehändigten Laptop zurückgegeben habe.  Weiterlesen

Berücksichtigung von Promotionszeiten bei Befristung im Wissenschaftsbereich

Eine Wissenschaftlerin, die an einem erziehungswissenschaftlichen Institut einer Hochschule als Lehrkraft angestellt war, klagte gegen die erneute Befristung ihres Arbeitsvertrages, nachdem sie bereits mehrere „Befristungen“ durchlaufen hatte. Dabei ging es u.a. um die Frage, ob hinsichtlich einer weiteren Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) auch Promotionszeiten im Ausland sowie die Zeit einer abgebrochenen Promotion angerechnet werden. Auch die Frage der Einordnung der Wissenschaftlerin als wissenschaftliches Personal stand im Raum.  Weiterlesen

Muss der Klinik-Betriebsrat der Einstellung eines Chefarztes zustimmen?

Der Betriebsrat einer Klinik verweigerte seine Zustimmung bei der geplanten Einstellung eines Chefarztes der Chirurgie. Der Klinikbetreiber war dagegen der Auffassung, dass es keiner Zustimmung des Betriebrats bedürfe, da der Mediziner als Chefarzt automatisch leitender Angestellter sei. In dieser Funktion würde er wesentlich zum wirtschaftlichen Gesamtergebnis der Klink beitragen.  Weiterlesen

Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zulässig?

Dass Begünstigungen für Betriebsratsmitglieder unzulässig sind, regelt § 78 Satz 2 BetrVG in Verbindung mit § 134 BGB. Jedoch kann die Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zulässig sein, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Es ging um folgenden Fall:

Dem Vorsitzenden eines Betriebsrats sollte von seinem Arbeitgeber – nach  Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats –  aus verhaltensbedingten Gründen außerordentlich gekündigt werden. Daraufhin schlossen die Parteien außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag. Dieser beinhaltete u.a. den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ca. 29 Monate später, die Freistellung unter Vergütungsfortzahlung und eine noch während des Arbeitsverhältnisses auszuzahlende Abfindung von 120.000 Euro netto.

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Unwirksame Kündigung des Dienstvertrages einer Professorin

Eine Professorin hatte Lehrveranstaltungen nicht selbst gehalten, sondern von einem Assistenten durchführen lassen. Daraufhin wurde ihr seitens der Hochschule – nach bereits erfolgter Abmahnung – gekündigt, da sie gegen die Präsenzpflicht verstoßen und unerlaubt einen Assistenten herangezogen habe. Die Professorin ging gerichtlich gegen ihre Kündigung vor und bestritt eine Verpflichtung zur persönlichen Durchführung der Lehrveranstaltungen.

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