Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch gekürzt werden kann, wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen. Hintergrund war die Klage einer Verkaufshilfe, deren Arbeitgeberin aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit eingeführt hatte. So war die Klägerin in den Monaten April, Mai und Oktober 2020 vollständig von der Arbeitspflicht befreit, während sie in den Monaten November […]
Eine Lehramtsanwärterin hatte nach dem erfolglosen ersten Prüfungsversuch hinsichtlich der Zweiten Staatsprüfung über das Lehramt an Berufsbildenden Schulen auch die Wiederholungsprüfung nicht bestanden. Die fachpraktischen Prüfungen in beiden Unterrichtsfächern fanden am selben Tag statt. In beiden fachpraktischen Prüfungsteilen erhielt sie die Note „mangelhaft“. Die Prüfer bemängelten u.a., dass die Referendarin bei der inhaltlichen Gestaltung der […]
Ein Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus hatte der Stadt als seiner Arbeitgeberin zwei Atteste vorgelegt, die ihn von der Maskenpflicht bzw. der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren befreiten, was die Stadt ablehnte. Auch Homeoffice als Alternative kam für die Stadt nicht infrage. Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg, die der Stadt Recht […]
Ohne Beteiligung des Betriebsrats hat eine Krankenhausbetreiberin während der Corona-Pandemie ein System entwickelt, um den Zutritt und Aufenthalt betriebsfremder Personen auf dem Gelände zu dokumentieren. Auf Antrag des Betriebsrats hat das Arbeitsgericht Siegburg eine Einigungsstelle eingesetzt. Das von der Krankenhausbetreiberin daraufhin angerufene Landesarbeitsgericht Köln hat den Beschluss bestätigt. Die Beschwerde der Arbeitgeberin wurde zurückgewiesen und […]
Aufgrund struktureller Veränderungen in einem Universitätsklinikum verlor eine habilitierte Humanmedizinerin mit Lehrbefugnis im hessischen Landesdienst einer Universität einen Teil der ihr bestimmten Verantwortlichkeit in der Krankenversorgung in einem Universitätsklinikum. Das Berufungsgericht gab ihrer Klage statt, weil für die Änderung in ihrem Aufgabenbereich das Präsidium der Universität zuständig sei, nicht aber der hier tätig gewordene Präsident.
Ein seit 1993 Tarifbeschäftigter beim Bundesnachrichtendienst (BND) wurde einige Monate nach seiner Wahl in den Gesamtpersonalrat beim BND in Berlin mit Zustimmung der anderen Mitglieder des Gesamtpersonalrats außerordentlich gekündigt. Gegen diese Kündigung erhob er Kündigungsschutzklage. Zusätzlich hatte er in einem eingeleiteten personalvertretungsrechtlichen Hauptsache- und Eilverfahren beantragt, feststellen zu lassen, dass der Beschluss des Gesamtpersonalrats unwirksam […]
Die Tochtergesellschaft eines Online-Versandhandels ist mit der Ausführung auf der Website eingehender Bestellungen betraut. Am Dritten und Vierten Adventssonntag 2015 ist ihr zur Vermeidung von circa 500.000 unbearbeiteten Bestellungen bis Weihnachten die Beschäftigung von 800 Arbeitnehmern bewilligt worden. Laut § 13 ArbZG können Arbeitnehmer auch dann an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr […]
Aufgrund einer Verlagerung des Arbeitsstandortes von Berlin nach Wuppertal ist einer Klägerin gekündet worden. Die Klägerin wandte ein, dass ihre Arbeit insoweit digitalisiert sei, dass sie diese von zuhause aus erledigen könnte. Weshalb die Klägerin bei der Arbeit körperlich anwesend sein sollte, konnte die Beklagte nicht hervorbringen und begründete ihre Entscheidung lediglich mit dem Standortwechsel. […]
Eine deutsche Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, hatte über einen bulgarischen Arbeitgeber eine Pflegekraft vermittelt bekommen. Die Frau mit bulgarischer Staatsangehörigkeit sollte bei einer hilfsbedürftigen 96-jährigen Dame in Deutschland wohnen und sie umfassend betreuen (Körperpflege, Hilfe beim Essen, Führung des Haushalts, Gesellschaftleisten). Im Arbeitsvertrag war jedoch nur eine Arbeitszeit […]
Ein ehemaliger Bundesbeamter, der viele Jahre bei der Post beschäftigt und mit Ablauf des Jahres 2016 in den Ruhestand versetzt worden war, stritt sich mit seinem ehemaligen Dienstherrn um die korrekte Festsetzung seiner ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Er hatte im Alter von 15 Jahren als Postjungbote seine Ausbildung begonnen und war drei Jahre später in das Beamtenverhältnis […]