Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eine Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung ergibt. Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass über ein geeignetes Zeiterfassungssystem die Arbeitszeit tatsächlich erfasst wird, in dem Lage, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit dokumentiert werden. Die bloße Notiz der Gesamtarbeits- und Pausenzeit reicht hierfür nicht aus. […]
Eine Arbeitnehmerin verlangte von ihrem ehemaligen Arbeitgeber die Abgeltung von 101 Urlaubstagen aus dem Zeitraum 2011 bis 2017. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass ihre Urlaubsansprüche jedenfalls teilweise bereits verjährt seien. Grundsätzlich verfällt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen am Jahresende. Falls dringende betriebliche oder persönliche Gründe dem Urlaub entgegenstanden, wird er in das […]
Ein Absolvent des zweiten juristischen Staatsexamens hatte nach Bekanntgabe seiner schriftlichen Prüfungsergebnisse Einsicht in seine Prüfungsarbeiten beim zuständigen Landesjustizprüfungsamt beantragt. Er bat das Prüfungsamt, ihm Kopien per E-Mail oder per Post zuzusenden. Das Amt wollte ihm hierfür 70,00 Euro in Rechnung stellen bzw. lehnte ein Versenden kostenloser Kopien ab. Hiergegen ging der Absolvent gerichtlich vor. […]
Die Deutsche Telekom ordnete eine amtsärztliche Untersuchung gegenüber einer Beamtin im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens wegen Dienstunfähigkeit an. Diese wollte hiergegen gerichtlich im Eilverfahren vorgehen. Sie gewann zwar in erster Instanz, verlor jedoch nach Beschwerde der Telekom vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof ging davon aus, dass gegen eine solche Untersuchungsanordnung nicht isoliert im Eilverfahren, sondern nur […]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch gekürzt werden kann, wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen. Hintergrund war die Klage einer Verkaufshilfe, deren Arbeitgeberin aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit eingeführt hatte. So war die Klägerin in den Monaten April, Mai und Oktober 2020 vollständig von der Arbeitspflicht befreit, während sie in den Monaten November […]
Eine Lehramtsanwärterin hatte nach dem erfolglosen ersten Prüfungsversuch hinsichtlich der Zweiten Staatsprüfung über das Lehramt an Berufsbildenden Schulen auch die Wiederholungsprüfung nicht bestanden. Die fachpraktischen Prüfungen in beiden Unterrichtsfächern fanden am selben Tag statt. In beiden fachpraktischen Prüfungsteilen erhielt sie die Note „mangelhaft“. Die Prüfer bemängelten u.a., dass die Referendarin bei der inhaltlichen Gestaltung der […]
Ein Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus hatte der Stadt als seiner Arbeitgeberin zwei Atteste vorgelegt, die ihn von der Maskenpflicht bzw. der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren befreiten, was die Stadt ablehnte. Auch Homeoffice als Alternative kam für die Stadt nicht infrage. Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg, die der Stadt Recht […]
Ohne Beteiligung des Betriebsrats hat eine Krankenhausbetreiberin während der Corona-Pandemie ein System entwickelt, um den Zutritt und Aufenthalt betriebsfremder Personen auf dem Gelände zu dokumentieren. Auf Antrag des Betriebsrats hat das Arbeitsgericht Siegburg eine Einigungsstelle eingesetzt. Das von der Krankenhausbetreiberin daraufhin angerufene Landesarbeitsgericht Köln hat den Beschluss bestätigt. Die Beschwerde der Arbeitgeberin wurde zurückgewiesen und […]
Aufgrund struktureller Veränderungen in einem Universitätsklinikum verlor eine habilitierte Humanmedizinerin mit Lehrbefugnis im hessischen Landesdienst einer Universität einen Teil der ihr bestimmten Verantwortlichkeit in der Krankenversorgung in einem Universitätsklinikum. Das Berufungsgericht gab ihrer Klage statt, weil für die Änderung in ihrem Aufgabenbereich das Präsidium der Universität zuständig sei, nicht aber der hier tätig gewordene Präsident.
Ein seit 1993 Tarifbeschäftigter beim Bundesnachrichtendienst (BND) wurde einige Monate nach seiner Wahl in den Gesamtpersonalrat beim BND in Berlin mit Zustimmung der anderen Mitglieder des Gesamtpersonalrats außerordentlich gekündigt. Gegen diese Kündigung erhob er Kündigungsschutzklage. Zusätzlich hatte er in einem eingeleiteten personalvertretungsrechtlichen Hauptsache- und Eilverfahren beantragt, feststellen zu lassen, dass der Beschluss des Gesamtpersonalrats unwirksam […]