Keine vorterminlichen praktischen Aufgaben zur mündlichen Medizinerprüfung?

Eine möglicherweise wegweisende Entscheidung in einem unserer Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Wege des Eilrechtsschutzes gefällt. Es ging u.a. um die Frage, inwieweit zur mündlich-praktischen Prüfung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung innerhalb des Studiengangs Medizin das vorterminliche Stellen praktischer Aufgaben notwendig ist.

Laut Approbationsordnung für Ärzte (§ 24 Abs. 3) soll die Prüfungskommission dem Prüfling vor dem Prüfungstermin praktische Aufgaben stellen und ihm aufgeben, deren Ergebnisse bei der Prüfung mündlich oder schriftlich darzulegen.

Unser Mandant hatte im Vorfeld jedoch keine solchen praktischen Aufgaben erhalten. Das Landesprüfungsamt ging davon aus, dass dies auch nicht notwendig sei, was vom Verwaltungsgericht Aachen zunächst so angenommen wurde. Es würde – so das Landesprüfungsamt – vielmehr ständiger Praxis entsprechen, von der Stellung praktischer Aufgaben vor dem Prüfungstermin abzusehen. Weiterlesen

Verfahrensfehler bei mündlicher Steuerberaterprüfung

Die Klägerin legte im Jahr 2013 ihren dritten und damit letzten Versuch der Steuerberaterprüfung ab. Im Rahmen der mündlichen Prüfung wurde sämtlichen Prüflingen zunächst die Themenauswahl für die mündlichen Vorträge ausgehändigt. Anschließend hielten die Prüflinge nacheinander ihre Vorträge zu ihrem Prüfungsthema im Beisein der Mitprüflinge.

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Anforderungen an Bestehen einer berufsbezogenen Prüfung

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte in einer Entscheidung, dass der parlamentarische Gesetzgeber aufgrund des Rechtsstaatsprinzips und des Demokratieprinzips die wesentlichen Entscheidungen über die Ausbildung und Prüfung selbst zu treffen hat. Dem wird allerdings bereits Genüge getan, indem der parlamentarische Gesetzgeber durch die Vorgabe von Ziel und Inhalt der Ausbildung die Regelungen auf untergesetzlicher Ebene nach Tendenz und Programm begrenzt und berechenbar macht.

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Verlust der Prüfungsarbeit

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem die Prüfungsarbeit eines Prüflings verloren gegangen war.

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Nicht ordnungsgemäßes Überdenkungsverfahren muss wiederholt werden

Ein Prüfling legte gegen eine nicht bestandene IHK-Prüfung zum „Geprüften Industriemeister Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk“  Widerspruch ein.

Bereits vor der anwaltlichen Begründung des Widerspruchs unternahm der aus drei Mitgliedern bestehende Prüfungsausschuss eine vollständige Neubewertung der schriftlichen Prüfungsleistung. Das Ergebnis, das in einer gemeinsamen Stellungnahme der drei Prüfer festgehalten wurde, umfasste  letztlich noch weniger Punkte, als es die ursprüngliche Korrektur ergeben hatte.  Weiterlesen

Ausschluss einer Verschlechterung bei Neubewertung?

Die Parteien stritten vor dem Bundesverwaltungsgericht über diverse Rechtsfragen in Zusammenhang mit einer Zweitbewertung und Neubewertung einer Prüfungsarbeit.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass ein Zweitprüfer, der sich der Benotung und Begründung eines Erstprüfers anschließt, sich bei seiner Bewertung und Begründung auf die Formulierung „einverstanden“ beschränken kann. Einer eigenen Begründung bedarf es dann nicht, da sie nur eine bloße Wiederholung der Erstbewertung mit anderen Worten darstellen würde.

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Erheblichkeit eines Verfahrensfehlers

Ein Verfahrensfehler im Prüfungsverfahren muss wesentlich sein, damit er zu einer Aufhebung der Prüfungsentscheidung führt; zumindest muss der Einfluss auf das Prüfungsergebnis nicht auszuschließen sein.

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Geeignetheit eines Hilfsmittels zum Zweck der Täuschung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte das abgestufte System bei der Bestimmung der Sanktion nach einem Täuschungsversuch. Danach ist ein Prüfungsteilnehmer in schweren Fällen von der Prüfung auszuschließen und die gesamte Prüfung ist mit ungenügend zu bewerten. Bei weniger gravierenden Verstößen ist die konkrete Prüfungsarbeit mit ungenügend zu bewerten. Im Fall eines bloßen Besitzes von nicht zugelassenen Hilfsmitteln kann sich der Prüfling durch den Nachweis, dass der Besitz weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit beruht, entlasten. Weiterlesen