Ein Absolvent des zweiten juristischen Staatsexamens hatte nach Bekanntgabe seiner schriftlichen Prüfungsergebnisse Einsicht in seine Prüfungsarbeiten beim zuständigen Landesjustizprüfungsamt beantragt. Er bat das Prüfungsamt, ihm Kopien per E-Mail oder per Post zuzusenden. Das Amt wollte ihm hierfür 70,00 Euro in Rechnung stellen bzw. lehnte ein Versenden kostenloser Kopien ab. Hiergegen ging der Absolvent gerichtlich vor.

 

Nachdem das betroffene Bundesland sowohl in erster als auch zweiter Instanz verlor, legte es Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses entschied jedoch ebenfalls im Sinne des Absolventen. Hierbei stellte es zunächst im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes fest, dass die schriftlichen Prüfungsleistungen eines Prüflings und auch die Bemerkungen des Prüfers hierzu personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind. So spiegeln erstere den Kenntnisstand, das Kompetenzniveau sowie das Urteilsvermögen des Prüflings wider, und letztere dokumentieren die Beurteilung dieser individuellen Leistung mit Folgen für die Berufschancen des Prüflings.

 

Ebenfalls aus der DSGVO ergibt sich deshalb ein Anspruch auf einmalige kostenlose Übermittlung dieser personenbezogenen Daten. Es haben somit alle Prüflinge einer berufsbezogenen Prüfung einen Anspruch auf kostenlose Übermittlung einer vollständigen Kopie der Prüfungsarbeiten und der dazugehörigen Prüfergutachten.

 

Fundstelle: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.11.2022 – Az. 6 C 10.21

Ein Jurastudent hatte zwei seiner schriftlichen Prüfungen im Rahmen des zweiten Staatsexamens nicht bestanden und war erfolgreich vor Gericht dagegen vorgegangen. Als er darum bat, ihm ein auf den Monat der letzten bestandenen Prüfungsleistung rückdatiertes Zeugnis auszustellen, wurde ihm nach einiger Zeit ein Zeugnis mit aktuellem Datum ausgehändigt. Es war vom gegenwärtigen Vizepräsidenten unterschrieben. Die Zeitdifferenz zwischen tatsächlich abgelegter Prüfung und Datum des Zeugnisses betrug über 2 ½ Jahre. Weiterlesen

Eine Schülerin war mit der Bewertung ihrer besonderen Lernleistung als Teil des Abiturs nicht einverstanden und ging – nach erfolglosem Widerspruch bei der Prüfungsbehörde – gerichtlich dagegen vor. Ausschlaggebend für das Verwaltungsgericht war letztlich der Umstand, wie das Prüfungsergebnis für den schriftlichen Teil laut der Stellungnahme der Prüfer zustande gekommen war:

Nachdem der Erstkorrektor die eingereichte Arbeit begutachtet hatte, stellte er seine Bewertung der Arbeit anhand von Notizen dem Zweitkorrektor vor und gab an, die Arbeit mit 4 Notenpunkten bewerten zu wollen. Der Zweitkorrektor war anderer Ansicht und schlug 6 Notenpunkte vor, auf die sich die beiden Prüfer dann auch einigten. Anschließend sei das Gutachten einvernehmlich verfasst und von beiden Prüfern unterschrieben worden.

Laut Gericht handelt es sich hierbei um einen Verfahrensfehler. Ein kommunikativer Austausch zwischen den Prüfern dürfe laut § 29 Abs. 2 OberStV erst stattfinden, wenn der Erstkorrektor seine Bewertung mit der Festsetzung der Notenpunkte abgeschlossen hat. Hintergrund ist die Forderung der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer, die in  Art. 12 Abs. 1 GG (Freiheit der Berufswahl) verankert ist. Somit sei eine abgeschlossene Bewertung auch erst nach deren schriftlicher Fixierung anzunehmen.

Die Klägerin habe somit Anspruch auf Neubewertung des schriftlichen Teils ihrer Arbeit. Da die bisherigen Prüfer im prüfungsrechtlichen Sinn nicht mehr unbefangen urteilen können, müsse die Arbeit von zwei neuen Prüfern bewertet werden. Gleichzeitig gelte ein Verschlechterungsverbot: Das Ergebnis einer Neubewertung darf nicht schlechter als die ursprüngliche Bewertung ausfallen, da dies dem verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Chancengleichheit zuwiderlaufen würde.

 

Fundstelle: Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 28.11.2018 – Az.: 7 A 830/16

Die Klägerin legte im Jahr 2013 ihren dritten und damit letzten Versuch der Steuerberaterprüfung ab. Im Rahmen der mündlichen Prüfung wurde sämtlichen Prüflingen zunächst die Themenauswahl für die mündlichen Vorträge ausgehändigt. Anschließend hielten die Prüflinge nacheinander ihre Vorträge zu ihrem Prüfungsthema im Beisein der Mitprüflinge.

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