Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eine Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung ergibt. Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass über ein geeignetes Zeiterfassungssystem die Arbeitszeit tatsächlich erfasst wird, in dem Lage, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit dokumentiert werden. Die bloße Notiz der Gesamtarbeits- und Pausenzeit reicht hierfür nicht aus. […]
Eine Arbeitnehmerin verlangte von ihrem ehemaligen Arbeitgeber die Abgeltung von 101 Urlaubstagen aus dem Zeitraum 2011 bis 2017. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass ihre Urlaubsansprüche jedenfalls teilweise bereits verjährt seien. Grundsätzlich verfällt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen am Jahresende. Falls dringende betriebliche oder persönliche Gründe dem Urlaub entgegenstanden, wird er in das […]
Ein Absolvent des zweiten juristischen Staatsexamens hatte nach Bekanntgabe seiner schriftlichen Prüfungsergebnisse Einsicht in seine Prüfungsarbeiten beim zuständigen Landesjustizprüfungsamt beantragt. Er bat das Prüfungsamt, ihm Kopien per E-Mail oder per Post zuzusenden. Das Amt wollte ihm hierfür 70,00 Euro in Rechnung stellen bzw. lehnte ein Versenden kostenloser Kopien ab. Hiergegen ging der Absolvent gerichtlich vor. […]
Die Deutsche Telekom ordnete eine amtsärztliche Untersuchung gegenüber einer Beamtin im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens wegen Dienstunfähigkeit an. Diese wollte hiergegen gerichtlich im Eilverfahren vorgehen. Sie gewann zwar in erster Instanz, verlor jedoch nach Beschwerde der Telekom vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof ging davon aus, dass gegen eine solche Untersuchungsanordnung nicht isoliert im Eilverfahren, sondern nur […]
Wegen vermeintlichen Fristablaufs war eine Hausarbeit unserer Mandantin im Masterstudiengang Schulmanagement nicht zur Bewertung angenommen worden. Es stellte sich jedoch heraus, dass es sich um einen Datumsfehler handelte, der im Verantwortungsbereich der Schule lag. Weder unserer Mandantin noch der Hochschule war dieser Fehler zunächst aufgefallen. Nach Intervention durch Frau RAin Wiederhold wurde die Hausarbeit von […]
Eine Seminararbeit unserer Mandantin im Masterstudiengang Politik und Verfassung war mit „nicht bestanden“ bewertet und ein nachträglicher unverzüglicher Prüfungsrücktritt in diesem Zusammenhang abgelehnt worden. Frau RAin Wiederhold legte dar, dass entsprechende Bescheide rechtswidrig waren. Unter anderem waren die während der Corona-Zeit erlassenen Richtlinien zur Abfederung besonderer Härten im Zusammenhang mit Studienleistungen nicht beachtet worden, die […]
Während einer mündlichen Prüfung in einem Modul des Studiengangs Zahnmedizin hatte unsere Mandantin u.a. mit alten und nicht mehr voll funktionsfähigen anatomischen Modellen zu arbeiten, was zusammen mit anderen äußeren Störungen trotz ihrer Rüge zu einer nicht bestandenen Prüfung führte. Nachdem Frau RAin Wiederhold in ihrem Widerspruch u.a. diesen Eingriff in das Gebot der Chancengleichheit […]
Nachdem unser Mandant eine Modulprüfung im Bachelorstudiengang Labor- und Verfahrenstechnik endgültig nicht bestanden hatte, rügte Frau RAin Wiederhold im Rahmen eines Widerspruchs u.a. bestimmte Verfahrensfehler (fehlende bzw. unzureichende Regeln hinsichtlich des Gebrauchs von Hilfsmitteln sowie der Aufteilung der Prüfung in Teilprüfungen), woraufhin unser Mandant die Prüfung noch einmal ablegen darf.
Eine endgültig nicht bestandene Modulprüfung hätte für unseren Mandanten das Aus für sein Bachelor-Studium Wirtschaftsingenieurwesen bedeutet. Vor Gericht konnte Frau RAin Wiederhold jedoch erreichen, dass der Bescheid über das Nichtbestehen aufgehoben und unserem Mandanten eine weitere Wiederholungsprüfung zugestanden wurde. Vor allem ein Fakt war für das Gericht ausschlaggebend: Da es sich um eine mündliche Ergänzungsprüfung […]
Da unser Mandant Teilbereiche der Ergänzungsprüfung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter nicht bestanden hatte und sich aufgrund der Verfahrensweise in seinen Rechten verletzt sah, ging er mithilfe von Frau RAin Wiederhold dagegen in Widerspruch: Da eine Begründung der Bewertung entsprechend der Prüfungsleistungen fehlte und auch nicht mehr nachgeholt werden konnte, wurde der Bescheid über das Nichtbestehen […]