Sind Kopfnoten auf dem Bewerbungszeugnis verfassungsgemäß?

Nachdem das Verwaltungsgericht Dresden einem Schüler im Eilverfahren recht gegeben hatte, der gegen die Kopfnotenverteilung auf seinem Abschlusszeugnis der 9. Klasse geklagt hatte (Urteil vom 20.11.2018 / 5 L 607/18), hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen nun anders entschieden: Die Kopfnoten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung seien verfassungsgemäß. Es argumentierte, dass diese im Gegensatz zu den Leistungsnoten der einzelnen Fächer bei der Bewerbung weniger bedeutsam seien. Der Gesetzgeber habe aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitstheorie die Entscheidung über die Aufnahme der Kopfnoten in die Schulzeugnisse der Schulverwaltung überlassen dürfen. Allerdings müsse erst noch abschließend geklärt werden, welche Bedeutung Kopfnoten überhaupt für Bewerbungen um Ausbildungsplätze und damit für die Berufsfreiheit der Schüler haben. Dies könne allerdings erst im Hauptsacheverfahren festgestellt werden.

 

Fundstelle: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.04.2019 – Az.: 2 B 442/18