Sind Kopfnoten auf dem Bewerbungszeugnis verfassungsgemäß?

Mit der Frage, ob Kopfnoten auf einem Zeugnis, mit dem sich ein Schüler oder eine Schülerin bewerben möchte, verfassungsgemäß sind, hat sich das Verwaltungsgericht Dresden beschäftigt. Im Eilverfahren wurde erstinstanzlich bereits entschieden, das Hauptsacheverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Ein Schüler einer zehnten Klasse hatte gegen die in Sachsen gängige Praxis der Kopfnotenverteilung auf Zeugnissen geklagt, weil er sich mit dem Zeugnis der neunten Klasse um einen Ausbildungsplatz bewerben wollte und seine Chancen aufgrund der Kopfnoten (Betragen 3, Mitarbeit 3, Fleiß 3, Ordnung 2) geschmälert sah.

Das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation des Schülers und stellte einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) fest. Der Sächsische Landtag als parlamentarischer Gesetzgeber hätte bei solch einem wesentlichen Eingriff in ein Grundrecht zu entscheiden, bislang jedoch im Sächsischen Schulgesetz noch keine entsprechende Norm geschaffen. Nicht ausreichend seien die Bestimmungen des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus bezüglich Kopfnoten in der Schulordnung für Mittel- und Abendschulen.

Bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren erhält der Schüler ein vorläufiges Zeugnis der neunten Klasse ohne Kopfnoten.

 

Fundstelle: VG Dresden, Urteil vom 20.11.2018 – Az.: 5 L 607/18 (noch nicht rechtskräftig)