Milderungsgrund durch pflichtenmahnende Wirkung eines überlangen Verfahrens

Die Parteien stritten über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens.

Der Soldat hatte sich wegen Pflichtverletzungen in Zusammenhang mit Dienstreisen schuldig gemacht. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, seine Gehorsams- und Wohlverhaltenspflicht verletzt zu haben, indem er auf einer Dienstreise einer Soldatin einen privaten Krankenhausbesuch eines einsatzverwundeten Kameraden ermöglichte und diese Fahrt nicht als „Besonderes Vorkommnis“ im Fahrauftrag vermerkte.

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Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis?

Vor dem Hintergrund einer überlangen Verfahrensdauer hatte das Bundesverwaltungsgericht über die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten zu entscheiden.

Hintergrund des gegen den Soldaten 2006 erhobenen Disziplinarverfahrens waren Betrugsvorwürfe und der Vorwurf einer Urkundenfälschung, weshalb der Soldat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Im Frühjahr 2017 stellte das Truppendienstgericht das Verfahren aufgrund der überlangen Verfahrensdauer ein.

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Rückforderung von Berufungs-Leistungsbezügen

Die Klägerin wurde für die Dauer von fünf Jahren zur Universitätsprofessorin (Besoldungsgruppe W2) in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.

Das Bezüge-Angebot der Universität sah neben dem Grundgehalt einen monatlichen Berufungs-Leistungsbezug von 1.500,00 EUR (aufschiebend bedingt unbefristet) und einen weiteren Berufungs-Leistungsbezug von monatlich 600,00 EUR (befristet) vor. Das Angebot enthielt den Hinweis, dass die gewährten Leistungsbezüge in voller Höhe zurückzuzahlen seien, wenn innerhalb von drei Jahren seit Gewährung ein Wechsel an eine andere Hochschule erfolge. Die Klägerin nahm den Ruf auf die Professur und das ihr unterbreitete Bezüge-Angebot an.

Nach 21 Monaten wechselte die Klägerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe W3) an eine andere Universität innerhalb desselben Bundeslandes. Daraufhin wurde sie von der vorherigen Universität verpflichtet, die bisher geleisteten Berufungs-Leistungsbezüge zurückzuzahlen. Weiterlesen

Milderungsgründe bei Polizeibeamten

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Zulässigkeit der Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Beamtenverhältnis als Folge eines Disziplinarverfahrens wegen Betruges in 40 Fällen zulasten des Dienstgebers zu entscheiden.

Die Polizeibeamtin war über Jahre hinweg in Behandlung wegen starker Akne. Die Hälfte der Behandlungskosten wurde von der innerdienstlichen Beihilfestelle übernommen. Zur Deckung der übrigen Kosten ließ sie sich darauf ein, dass Rechnungen mit dem doppelten Rechnungsbetrag erstellt wurden, deren Erstattung dann kostendeckend für die tatsächlich durchgeführten Behandlungen war. Der dem Dienstherrn entstandene Schaden belief sich auf mehrere tausend Euro.

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