Die Tochtergesellschaft eines Online-Versandhandels ist mit der Ausführung auf der Website eingehender Bestellungen betraut. Am Dritten und Vierten Adventssonntag 2015 ist ihr zur Vermeidung von circa 500.000 unbearbeiteten Bestellungen bis Weihnachten die Beschäftigung von 800 Arbeitnehmern bewilligt worden. Laut § 13 ArbZG können Arbeitnehmer auch dann an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr […]
Aufgrund einer Verlagerung des Arbeitsstandortes von Berlin nach Wuppertal ist einer Klägerin gekündet worden. Die Klägerin wandte ein, dass ihre Arbeit insoweit digitalisiert sei, dass sie diese von zuhause aus erledigen könnte. Weshalb die Klägerin bei der Arbeit körperlich anwesend sein sollte, konnte die Beklagte nicht hervorbringen und begründete ihre Entscheidung lediglich mit dem Standortwechsel. […]
Eine deutsche Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, hatte über einen bulgarischen Arbeitgeber eine Pflegekraft vermittelt bekommen. Die Frau mit bulgarischer Staatsangehörigkeit sollte bei einer hilfsbedürftigen 96-jährigen Dame in Deutschland wohnen und sie umfassend betreuen (Körperpflege, Hilfe beim Essen, Führung des Haushalts, Gesellschaftleisten). Im Arbeitsvertrag war jedoch nur eine Arbeitszeit […]
Ein ehemaliger Bundesbeamter, der viele Jahre bei der Post beschäftigt und mit Ablauf des Jahres 2016 in den Ruhestand versetzt worden war, stritt sich mit seinem ehemaligen Dienstherrn um die korrekte Festsetzung seiner ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Er hatte im Alter von 15 Jahren als Postjungbote seine Ausbildung begonnen und war drei Jahre später in das Beamtenverhältnis […]
Der Gesamtbetriebsrat eines Anbieters von Produkten und Dienstleistungen rund um Mobilfunk, Datendienste etc. begehrte Zugriff auf die elektronischen Personalakten der Mitarbeiter des Unternehmens und berief sich auf einen Passus der Gesamtbetriebsvereinbarung, wonach ihm eine solche Einsichtnahme erlaubt sei. Die Arbeitgeberin verweigerte diesen Zugriff jedoch, woraufhin der Gesamtbetriebsrat eine Klärung vor Gericht anstrebte. Sowohl das Arbeitsgericht […]
Ein Jurastudent hatte zwei seiner schriftlichen Prüfungen im Rahmen des zweiten Staatsexamens nicht bestanden und war erfolgreich vor Gericht dagegen vorgegangen. Als er darum bat, ihm ein auf den Monat der letzten bestandenen Prüfungsleistung rückdatiertes Zeugnis auszustellen, wurde ihm nach einiger Zeit ein Zeugnis mit aktuellem Datum ausgehändigt. Es war vom gegenwärtigen Vizepräsidenten unterschrieben. Die […]
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in der Frage, ob verbeamtete Feuerwehrleute vom Dienstherrn zu einer Ausbildung zum Notfallsanitäter verpflichtet werden können, eine Entscheidung getroffen, die für entsprechende Vorhaben in ganz Deutschland richtungsweisend sein dürfte. Hintergrund ist die Verordnung des Sächsischen Innenministeriums über die Rettungsdienstplanung im Freistaat Sachsen, wonach ab dem 1. Januar 2024 die Rettungswagen mit […]
Ein Straßenbahnfahrer, der nach einem Arbeitsunfall seine Tätigkeit nicht mehr ausüben konnte, forderte von seiner Arbeitgeberin die Bezahlung seiner vor seinem Unfall geleisteten Mehrarbeitsstunden. Die Arbeitgeberin, ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen, sagte ihm dies zu. Als in den nächsten Wochen keine Auszahlung erfolgte, rief der Mitarbeiter in der Personalabteilung des Unternehmens an. Er verlangte von der Mitarbeiterin […]
Eine in einem Altenheim beschäftigte Altenpflegerin war aufgrund eines psychischen Leidens arbeitsunfähig geworden und erhielt für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum von sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Im Anschluss bezog sie durch Folgebescheinigungen Krankengeld ihrer Krankenkasse. Am 19.05.2017 unterzog sich die Angestellte einer seit langem geplanten Operation wegen eines anderen Leidens. Daraufhin erhielt sie dafür eine neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung […]
Erneut musste ein Gericht in einem Fall entscheiden, bei dem eine Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst durch eine Vorgesetzte beurteilt wurde, die zugleich Konkurrentin in einem Bewerbungsverfahren war. Die Klägerin war als Sachbearbeiterin in einer Behörde angestellt und bewarb sich auf eine Teamleiterstelle. Deren kommissarische Leiterin erstellte als Vorgesetzte der Klägerin eine obligatorische dienstliche Beurteilung. Während […]