Aktuelle Rechtsprechung

Ohne Beteiligung des Betriebsrats hat eine Krankenhausbetreiberin während der Corona-Pandemie ein System entwickelt, um den Zutritt und Aufenthalt betriebsfremder Personen auf dem Gelände zu dokumentieren. Auf Antrag des Betriebsrats hat das Arbeitsgericht Siegburg eine Einigungsstelle eingesetzt. Das von der Krankenhausbetreiberin daraufhin angerufene Landesarbeitsgericht Köln hat den Beschluss bestätigt. Die Beschwerde der Arbeitgeberin wurde zurückgewiesen und […]

Ein seit 1993 Tarifbeschäftigter beim Bundesnachrichtendienst (BND) wurde einige Monate nach seiner Wahl in den Gesamtpersonalrat beim BND in Berlin mit Zustimmung der anderen Mitglieder des Gesamtpersonalrats außerordentlich gekündigt. Gegen diese Kündigung erhob er Kündigungsschutzklage. Zusätzlich hatte er in einem eingeleiteten personalvertretungsrechtlichen Hauptsache- und Eilverfahren beantragt, feststellen zu lassen, dass der Beschluss des Gesamtpersonalrats unwirksam […]

Aufgrund einer Verlagerung des Arbeitsstandortes von Berlin nach Wuppertal ist einer Klägerin gekündet worden. Die Klägerin wandte ein, dass ihre Arbeit insoweit digitalisiert sei, dass sie diese von zuhause aus erledigen könnte. Weshalb die Klägerin bei der Arbeit körperlich anwesend sein sollte, konnte die Beklagte nicht hervorbringen und begründete ihre Entscheidung lediglich mit dem Standortwechsel. […]