Einträge von Fachanwaltskanzlei Wiederhold

Unwirksame Kündigung des Dienstvertrages einer Professorin

Eine Professorin hatte Lehrveranstaltungen nicht selbst gehalten, sondern von einem Assistenten durchführen lassen. Daraufhin wurde ihr seitens der Hochschule – nach bereits erfolgter Abmahnung – gekündigt, da sie gegen die Präsenzpflicht verstoßen und unerlaubt einen Assistenten herangezogen habe. Die Professorin ging gerichtlich gegen ihre Kündigung vor und bestritt eine Verpflichtung zur persönlichen Durchführung der Lehrveranstaltungen.

Musikschullehrer als freier Mitarbeiter nicht sozialversicherungspflichtig?

Das Beschäftigungsverhältnis eines Musiklehrers, der auf Basis eines Honorarvertrags für eine kommunale Musikschule tätig war, sollte nach dem Willen der Deutschen Rentenversicherung Bund der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Als Grund wurde das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) genannt, das die Mitarbeiter einer kommunalen Musikschule zu beachten hatten.

Suspendierung von Feuerwehrchef rechtswidrig?

Nach einem Brandeinsatz wurde dem Chef einer Berufsfeuerwehr die Ausübung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt, weil er sich während und nach dem Brand gegenüber Mitarbeitern nicht korrekt verhalten habe. Gegen die Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte wandte sich der Feuerwehrchef an das zuständige Verwaltungsgericht. Dieses sah die Untersagung als rechtswidrig an, da keine „zwingenden […]

Leiharbeitnehmer haben nicht immer Recht auf Equal Pay

Dass ein Personaldienstleister vom Grundsatz des Equal Pay („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“) abweichen kann, hat das Arbeitsgericht Gießen entschieden. Ein ehemaliger Leiharbeitnehmer, der in einem Unternehmen eingesetzt worden war, das dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie unterliegt, klagte auf die Zahlung von Equal Pay und führte dazu die Tariföffnungsklausel in § 8 Abs. […]

Bereitschaftszeit als Arbeitszeit

Der Kläger arbeitete seit 1981 als freiwilliger Feuerwehrmann. Pro Monat hatte er eine Woche lang Bereitschaftszeit. In dieser Zeit, die er zu Hause zu verbringen hatte, bestand die Verpflichtung, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit (8 Minuten) Folge zu leisten. Der Feuerwehrmann klagte auf Entschädigung, weil er der Auffassung war, dass diese […]

Vorläufige Dienstenthebung wegen Dschungelcamp-Reise?

Eine Studienrätin an einem Gymnasium in Niedersachsen begleitete im Januar 2016 ihre prominente Tochter nach Australien zu der Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ des TV-Senders RTL. Ihr zuvor eingereichter Antrag auf Sonderurlaub für den maßgeblichen Zeitraum wurde vom Land Niedersachsen abgelehnt. Nach den Weihnachtsferien reichte die Studienrätin daher eine entsprechende […]