Nach einem Brandeinsatz wurde dem Chef einer Berufsfeuerwehr die Ausübung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt, weil er sich während und nach dem Brand gegenüber Mitarbeitern nicht korrekt verhalten habe. Gegen die Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte wandte sich der Feuerwehrchef an das zuständige Verwaltungsgericht. Dieses sah die Untersagung als rechtswidrig an, da keine „zwingenden […]
Dass ein Personaldienstleister vom Grundsatz des Equal Pay („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“) abweichen kann, hat das Arbeitsgericht Gießen entschieden. Ein ehemaliger Leiharbeitnehmer, der in einem Unternehmen eingesetzt worden war, das dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie unterliegt, klagte auf die Zahlung von Equal Pay und führte dazu die Tariföffnungsklausel in § 8 Abs. […]
Im Fall einer schwangeren Arbeitnehmerin aus Spanien, der von ihrem Arbeitgeber im Zuge einer Massenentlassung gekündigt worden war und die dagegen bereits vor spanischen Gerichten (erfolglos) geklagt hatte, hat der Europäische Gerichtshof entschieden:
Der Kläger arbeitete seit 1981 als freiwilliger Feuerwehrmann. Pro Monat hatte er eine Woche lang Bereitschaftszeit. In dieser Zeit, die er zu Hause zu verbringen hatte, bestand die Verpflichtung, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit (8 Minuten) Folge zu leisten. Der Feuerwehrmann klagte auf Entschädigung, weil er der Auffassung war, dass diese […]
Eine Studienrätin an einem Gymnasium in Niedersachsen begleitete im Januar 2016 ihre prominente Tochter nach Australien zu der Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ des TV-Senders RTL. Ihr zuvor eingereichter Antrag auf Sonderurlaub für den maßgeblichen Zeitraum wurde vom Land Niedersachsen abgelehnt. Nach den Weihnachtsferien reichte die Studienrätin daher eine entsprechende […]
Eine stellvertretende Abteilungsleiterin eines Landesministeriums bewarb sich für eine Abteilungsleiterstelle desselben Ministeriums. Entgegen den Erwartungen wurde jedoch einer anderen Bewerberin die Abteilungsleiterstelle zugesprochen. Dagegen wendete sich die stellvertretende Abteilungsleiterin mit einem gerichtlichen Eilantrag.
Wenn Schüler nach Unterrichtsschluss schulisch initiierte Gruppenarbeiten erledigen, sind sie nach Auffassung des Bundessozialgerichts auch dann unfallversichert, wenn sie sich dabei außerhalb des Schulgeländes bewegen. Im konkreten Fall sollten Schüler einer Realschule im Fach Musik in Kleingruppen Werbeclips herstellen. Den Schülern wurde gestattet, den Werbeclip auch außerhalb des Schulunterrichts im privaten Bereich zu drehen. Davon […]
Frau RAin Wiederhold erreichte gerichtlich, dass unser Mandant eine Modulprüfung wiederholen durfte. Hintergrund waren u.a. Mängel bei der Bewertung, ungeeignete Prüfer sowie Fehler in den rechtlichen Grundlagen.
Eine Bank gewährte einer gemeinnützigen GmbH in den Jahren 2010 und 2012 Zuwendungen im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Arbeitslosen (Arbeit durch Qualifizierung)“ in Höhe von jeweils ca. 80.000,00 Euro aus Fördermitteln des Landes. Die Zuwendungen erfolgten für zwei konkrete Projekte.
Frau RAin Wiederhold erreichte außergerichtlich, dass eine Sprachprüfung wiederholt werden durfte. Vorausgegangen waren Unklarheiten über die Rechtsgrundlagen des Sprachinstituts.