Die Frage, wann die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides zu laufen beginnt, war Teil eines gerichtlichen Verfahrens mit folgendem Sachverhalt: Eine Unternehmerin betrieb zwei Beherbungsbetriebe, die durch das Elbehochwasser im August 2002 stark beschädigt worden waren. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) bewilligte ihr zur Beseitigung der Schäden mehrere Subventionen im Zeitraum von November 2002 bis […]
Dass mit der Einstellung von beruflichen Quereinsteigern in den Schuldienst auch die Verpflichtung zu deren zeitnaher tariflicher Eingruppierung einhergeht, ist Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin in einem Verfahren zwischen Berliner Schulverwaltung und Personalräten. Damit einher gehe, dass die Personalvertretungen im Mitbestimmungsverfahren die Rechtmäßigkeit dieser Eingruppierung, die in der Zuordnung des jeweiligen Beschäftigten zu einer Entgeltgruppe sowie […]
Dass Bundesbeamte nach freiwilligem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis Anspruch auf Altersgeld haben, sofern sie mindestens fünf Dienstjahre geleistet haben, regelt § 3 Altersgeldgesetz (AltGG). Auch wenn diese Zeit in Teilzeit gearbeitet wurde, besteht dieser Anspruch (ebd.) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte nun in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Landesbeamtin (Lehrerin) gegen das Land klagte, […]
Eine Schülerin war mit der Bewertung ihrer besonderen Lernleistung als Teil des Abiturs nicht einverstanden und ging – nach erfolglosem Widerspruch bei der Prüfungsbehörde – gerichtlich dagegen vor. Ausschlaggebend für das Verwaltungsgericht war letztlich der Umstand, wie das Prüfungsergebnis für den schriftlichen Teil laut der Stellungnahme der Prüfer zustande gekommen war: Nachdem der Erstkorrektor die […]
Mit der Frage, ob Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, automatisch in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt werden müssen, hatte sich der Europäische Gerichtshof zu beschäftigen. Konkret ging es um einen italienischen Staatsbürger, der in Österreich gleichzeitig Human- und Zahnmedizin studiert hatte und nun in Italien beide Abschlüsse anerkannt […]
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung verlangen, wenn ein eigentlich bezahlter Jahresurlaub vom verstorbenen Arbeitnehmer nicht genommen werden konnte. Die Witwen von zwei verstorbenen Arbeitnehmern hatten vor deutschen Gerichten geklagt, um von den ehemaligen Arbeitgebern ihrer Ehemänner eine finanzielle Vergütung für nicht […]
Ein verbeamteter Lehrer hatte für seine Klasse eine Abschlussfahrt bei der Schulleitung beantragt. Im dafür vorgesehenen Antragsformular – das der Verwaltungsvorschrift des Dienstherrn für außerunterrichtliche Veranstaltungen entsprach – wurde jedoch abgefragt, ob die Lehrkraft ganz oder teilweise auf Reisekostenvergütung verzichte. Hintergrund hierfür war, dass nicht immer klar war, ob ausreichende Haushaltsmittel für Schulveranstaltungen zur Verfügung […]
Mehrere Eltern hatten die Kosten von Schulfahrten bzw. Exkursionen im Rahmen des Unterrichts nur unter dem Vorbehalt übernommen, dass der Schulträger letztlich dafür aufkommt. Nachdem der Schulträger einer öffentlichen Schule dies verweigert hatte, klagten die Eltern vor Gericht.
Ein Finanzbeamter im Höheren Dienst setzte sich gerichtlich gegen seine dienstliche Beurteilung zur Wehr und führte insbesondere folgende Gründe dafür an: Der Erstbeurteiler, der als Vertretung für die erkrankte Vorsteherin des Finanzamtes fungierte, habe in unzulässiger Weise gehandelt, da er demselben Statusamt (und derselben Gehaltsgruppe) angehörte und sich damit in einer potentiellen Konkurrenzsituation zum Kläger […]
Bei einer Betriebsratswahl eines Krefelder Stahlunternehmens hatten bestimmte Betriebsteile per Briefwahl abgestimmt, obwohl diese Bereiche räumlich nicht weit vom Hauptbetrieb entfernt lagen.