Aktuelle Rechtsprechung

Eine Bewerberin auf eine Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung (Deutschland) gehörte keiner Konfession an. Laut Stellenausschreibung mussten die Bewerber jedoch Mitglied einer evangelischen Kirche sein oder einer anderen Kirche innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehören. Nachdem die Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, verklagte sie das Evangelische Werk […]

Der Betriebsrat einer Klinik verweigerte seine Zustimmung bei der geplanten Einstellung eines Chefarztes der Chirurgie. Der Klinikbetreiber war dagegen der Auffassung, dass es keiner Zustimmung des Betriebrats bedürfe, da der Mediziner als Chefarzt automatisch leitender Angestellter sei. In dieser Funktion würde er wesentlich zum wirtschaftlichen Gesamtergebnis der Klink beitragen. 

Dass Begünstigungen für Betriebsratsmitglieder unzulässig sind, regelt § 78 Satz 2 BetrVG in Verbindung mit § 134 BGB. Jedoch kann die Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zulässig sein, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Es ging um folgenden Fall: Dem Vorsitzenden eines Betriebsrats sollte von seinem Arbeitgeber – nach  Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur […]

Das Beschäftigungsverhältnis eines Musiklehrers, der auf Basis eines Honorarvertrags für eine kommunale Musikschule tätig war, sollte nach dem Willen der Deutschen Rentenversicherung Bund der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Als Grund wurde das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) genannt, das die Mitarbeiter einer kommunalen Musikschule zu beachten hatten.