Mehrere Eltern hatten die Kosten von Schulfahrten bzw. Exkursionen im Rahmen des Unterrichts nur unter dem Vorbehalt übernommen, dass der Schulträger letztlich dafür aufkommt. Nachdem der Schulträger einer öffentlichen Schule dies verweigert hatte, klagten die Eltern vor Gericht.
Ein Finanzbeamter im Höheren Dienst setzte sich gerichtlich gegen seine dienstliche Beurteilung zur Wehr und führte insbesondere folgende Gründe dafür an: Der Erstbeurteiler, der als Vertretung für die erkrankte Vorsteherin des Finanzamtes fungierte, habe in unzulässiger Weise gehandelt, da er demselben Statusamt (und derselben Gehaltsgruppe) angehörte und sich damit in einer potentiellen Konkurrenzsituation zum Kläger […]
Bei einer Betriebsratswahl eines Krefelder Stahlunternehmens hatten bestimmte Betriebsteile per Briefwahl abgestimmt, obwohl diese Bereiche räumlich nicht weit vom Hauptbetrieb entfernt lagen.
Eine Stiftung mit dem Zweck, den Behindertenclubs der Stadt eine jährliche finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, sollte etliche Jahre nach dem Tod des Stifters von einer „Ewigkeitsstiftung“ in eine „Verbrauchsstiftung“ umgewandelt werden. Der Testamentsvollstrecker stellte, nachdem auch die Tochter des Stifters verstorben war, bei der Stiftungsbehörde den Antrag mit der Begründung, die ca. 180.000 Euro […]
Nach seinem Umzug von Bayern nach Nordrhein-Westfalen war ein Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an seiner neuen Schule nicht mehr, wie gesetzlich vorgeschrieben, jedes Jahr neu begutachtet worden. So wurde der Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ weitergeführt bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres des Schülers, obwohl die Voraussetzungen nicht (mehr) gegeben waren.
Eine möglicherweise wegweisende Entscheidung in einem unserer Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Wege des Eilrechtsschutzes gefällt. Es ging u.a. um die Frage, inwieweit zur mündlich-praktischen Prüfung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung innerhalb des Studiengangs Medizin das vorterminliche Stellen praktischer Aufgaben notwendig ist. Laut Approbationsordnung für Ärzte (§ 24 Abs. 3) soll die Prüfungskommission […]
Drei verbeamtete Lehrer verschiedener Bundesländer, die an Gewerkschaftsprotesten bzw. Streiks teilgenommen hatten, waren dafür von ihren Dienstherren mit Disziplinarmaßnahmen belegt worden. Dagegen setzten sie sich zur Wehr, allerdings erfolglos. Beim Bundesverfassungsgericht legten die drei Beamten schließlich Verfassungsbeschwerde ein.
Der EuGH hat entschieden, dass auch „kleinere“ Änderungen am Arbeitsvertrag, die vom Arbeitgeber einseitig vorgenommen werden, eine „Entlassung“ i.S.v. Art. 1 der Richtlinie 98/59/EG darstellen können, wenn diese Änderungen im Fall ihrer Ablehnung durch den Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Wenn ein größerer Arbeitgeber mehreren bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern innerhalb einer kürzeren Zeitspanne […]
Ein Arbeitnehmer war während des Arbeitstages mit seinem Arbeitgeber in Streit geraten, der dazu führte, dass der Arbeitnehmer, ein Beschäftigter in der Gastronomie, seinen Arbeitsplatz verließ. Er suchte einen Arzt auf und legte seinem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für diesen Tag sowie die darauf folgenden Tage vor. Dies wollte der Arbeitgeber nicht anerkennen und verweigerte für […]
Urlaubs- und Feiertage dürfen nicht herangezogen werden, um Überstunden abzugelten – selbst wenn es sich um Urlaubstage handelt, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden und bei gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Hintergrund war die Klage eines Universitätsklinikums gegen eine Bezirksregierung, die die Praxis des Klinikums bezüglich […]