Einträge von Fachanwaltskanzlei Wiederhold

Zuschläge für ungeplante Überstunden bei Teilzeit

Der Kläger war in einem Krankenhaus als Gesundheits- und Krankenpfleger in Teilzeit beschäftigt. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit belief sich auf 39 Stunden. Aufgrund der Teilzeit (75%) hatte der Kläger letztlich eine wöchentliche Arbeitszeit von 29,25 Stunden. Der Arbeitgeber setzte den Mitarbeiter auf der Grundlage von monatlich im Voraus erstellten Schichtplänen in Wechselschicht ein. Für das […]

Anforderungen an Bestehen einer berufsbezogenen Prüfung

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte in einer Entscheidung, dass der parlamentarische Gesetzgeber aufgrund des Rechtsstaatsprinzips und des Demokratieprinzips die wesentlichen Entscheidungen über die Ausbildung und Prüfung selbst zu treffen hat. Dem wird allerdings bereits Genüge getan, indem der parlamentarische Gesetzgeber durch die Vorgabe von Ziel und Inhalt der Ausbildung die Regelungen auf untergesetzlicher Ebene nach Tendenz und […]

Milderungsgründe bei Polizeibeamten

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Zulässigkeit der Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Beamtenverhältnis als Folge eines Disziplinarverfahrens wegen Betruges in 40 Fällen zulasten des Dienstgebers zu entscheiden. Die Polizeibeamtin war über Jahre hinweg in Behandlung wegen starker Akne. Die Hälfte der Behandlungskosten wurde von der innerdienstlichen Beihilfestelle übernommen. Zur Deckung der übrigen Kosten ließ sie […]

Erfolgreiche Prüfungsanfechtung im Rahmen der Abiturprüfung (Sachsen)

Unser Mandant hatte als Besondere Lernleistung im Rahmen der Abiturprüfung eine wissenschaftlich ausgezeichnete Arbeit vorgelegt. Im Rahmen des damit verbundenen Kolloquiums wurde er von der Prüferin mit unklaren und unverständlichen Fragen konfrontiert, wodurch das Kolloquium lediglich mit 10 (von 15) Punkten bewertet wurde. In einem ersten Schritt konnte Frau RAin Wiederhold über das Gericht die […]