Eine Bewerberin für den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei wurde nach erfolgter maßvoller Brustvergrößerung mit der Begründung abgelehnt, im Polizeieinsatz könne eine eventuelle Beschädigung der Implantate oder auch Materialermüdung zu Gesundheitsproblemen führen. Zu befürchten wären Dienstunfähigkeit und vorzeitige Pensionierung. Dagegen reichte die Bewerberin Klage ein.
Dass Begünstigungen für Betriebsratsmitglieder unzulässig sind, regelt § 78 Satz 2 BetrVG in Verbindung mit § 134 BGB. Jedoch kann die Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zulässig sein, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Es ging um folgenden Fall: Dem Vorsitzenden eines Betriebsrats sollte von seinem Arbeitgeber – nach Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur […]
Eine Professorin hatte Lehrveranstaltungen nicht selbst gehalten, sondern von einem Assistenten durchführen lassen. Daraufhin wurde ihr seitens der Hochschule – nach bereits erfolgter Abmahnung – gekündigt, da sie gegen die Präsenzpflicht verstoßen und unerlaubt einen Assistenten herangezogen habe. Die Professorin ging gerichtlich gegen ihre Kündigung vor und bestritt eine Verpflichtung zur persönlichen Durchführung der Lehrveranstaltungen.
Außergerichtlich konnte Frau RAin Wiederhold für ihre Mandantin erreichen, dass der Bescheid über das endgültige Nichtbestehen einer Modulprüfung zurückgenommen und ihr ein weiterer Wiederholungsversuch eingeräumt wurde. Gerügt wurden diverse Verfahrens- und Bewertungsfehler sowie Fehler in den rechtlichen Grundlagen.
Das Beschäftigungsverhältnis eines Musiklehrers, der auf Basis eines Honorarvertrags für eine kommunale Musikschule tätig war, sollte nach dem Willen der Deutschen Rentenversicherung Bund der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Als Grund wurde das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) genannt, das die Mitarbeiter einer kommunalen Musikschule zu beachten hatten.
Ein Feuerwehrmann und ein langjähriger Beschäftigter bei einem Bauunternehmen waren ohne vorheriges Bachelorstudium aufgrund ihrer Berufserfahrung zu weiterbildenden technischen Masterstudiengängen an einer Fachhochschule zugelassen worden.
Ein Lehrer, der die Regelaltersgrenze erreicht hatte, wurde auf seine Bitte hin von der Stadt Bremen weiterbeschäftigt – befristet bis Schuljahresende 2014/15. In der Folge stellte der Lehrer den Antrag, das Arbeitsverhältnis noch um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern, was die Stadt jedoch ablehnte.
Nach einem Brandeinsatz wurde dem Chef einer Berufsfeuerwehr die Ausübung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt, weil er sich während und nach dem Brand gegenüber Mitarbeitern nicht korrekt verhalten habe. Gegen die Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte wandte sich der Feuerwehrchef an das zuständige Verwaltungsgericht. Dieses sah die Untersagung als rechtswidrig an, da keine „zwingenden […]
Dass ein Personaldienstleister vom Grundsatz des Equal Pay („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“) abweichen kann, hat das Arbeitsgericht Gießen entschieden. Ein ehemaliger Leiharbeitnehmer, der in einem Unternehmen eingesetzt worden war, das dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie unterliegt, klagte auf die Zahlung von Equal Pay und führte dazu die Tariföffnungsklausel in § 8 Abs. […]
Im Fall einer schwangeren Arbeitnehmerin aus Spanien, der von ihrem Arbeitgeber im Zuge einer Massenentlassung gekündigt worden war und die dagegen bereits vor spanischen Gerichten (erfolglos) geklagt hatte, hat der Europäische Gerichtshof entschieden: